Experten-Check zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: Zu viel Bremse, zu wenig heimische Energie gegen Gaskrise und geopolitische Abhängigkeit

Präsentationsfolien

In Kooperation mit Expert:innen für Energierecht identifizierte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) wesentliche Hemmnisse für einen schnelleren Ausbau durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, kurz EABG:

• Die gesetzlichen Zielvorgaben für die Bundesländer beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sind zu gering, um den steigenden Strombedarf zu decken.

• Außerdem läuft das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form ins Leere, solange Bundesländer keine passenden Beschleunigungsgebiete ausweisen.

• Bei der Wasserkraft versäumt die Regierung, von ihrer eigenen Ausweisungskompetenz Gebrauch zu machen.

• Wesentliche Schwachstellen in der aktuellen Regierungsvorlage könnten den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie sogar behindern.

„Die Regierung will beschleunigen und tritt zugleich auf die Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energie! Noch immer wird der steigende österreichische Strombedarf in der Regierungsvorlage ignoriert. Doch wenn das Gesetz den Ausbau beschleunigen will, muss es höhere Vorgaben machen. Alles andere ist Beschleunigung bei angezogener Handbremse“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Ohne die Beschleunigungsgebiete der Bundesländer läuft das EABG ins Leere

Eine weitere „angezogene Handbremse“ in der Regierungsvorlage zum EABG: Solange die Bundesländer passende Beschleunigungsgebiete für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik schuldig blieben, könnten wichtige Beschleunigungsmechanismen des EABG gar nicht wirksam werden. Dennoch sieht Dr. Tatjana Katalan von Dorda Rechtsanwälte auch den Bund in der Verantwortung: „Beschleunigungsgebiete sind der zentrale Hebel der RED III für die Energiewende. Die Umsetzung liegt bei den Bundesländern – doch es wird am Bund liegen, ausreichend sicherzustellen, dass die notwendigen Ausweisungen vorgenommen und Minderungsmaßnahmen so festgeschrieben werden, dass eine beschleunigte Projektumsetzung auch tatsächlich möglich ist.“

Für Strom aus Wasserkraft könnte die Regierung sogar selbständig Beschleunigungsgebiete festlegen. Doch sieht sie derzeit nichts im EABG dazu vor. „Statt bei der Wasserkraft zu beschleunigen, wird weiter gebremst. So wie Versorgungssicherheit und Energieunabängikeit wird damit auch die weitere ökologische Aufwertung der heimischen Gewässer gefährdet.“, moniert Paul Ablinger, Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich.

Wichtige Projekte stehen auch mit EABG auf der Stelle

Energierechtsexperte Mag. Christoph Jirak von der Kanzlei Schönherr sieht im EABG Ansätze für einen schnelleren Ausbau durch die vorgesehene Verfahrenskonzentration und verbesserte Genehmigungsvoraussetzungen. Sie seien als Vorbild für ein einheitliches Anlagenrecht geeignet.

Doch könnte es an anderer Stelle zur zusätzlichen Verzögerung von Verfahren kommen. „Bei Erzeugungsvorhaben in Beschleunigungsgebieten könnten Grobprüfungsverfahren vereinzelt langwierig und aufwändig werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass ein Projekt trotz des zusätzlichen Zwischenverfahrens einem UVP-Genehmigungsverfahren unterzogen werden muss. Daraus ergeben sich erhebliche Mehrkosten und eine Verlängerung des gesamten Genehmigungsprozesses“, so der Experte.

Außerdem verortet Jirak ungenutztes Beschleunigungspotenzial durch maßgeschneiderte und standardisierte Genehmigungsvoraussetzungen: „Sinnvoll wären auf die jeweiligen Vorhabenstypen zugeschnittene, technologiebezogene Genehmigungsvoraussetzungen wie naturschutzfachliche Erleichterungen und vereinheitlichte Grenz- und Zielwerte, zum Beispiel für Schall oder Schattenwurf bei Windenergieanlagen". Die IG Windkraft sieht außerdem Nachbesserungsbedarf bei Projekten, die bereits in Genehmigungsverfahren stecken. Sie gingen bei den geplanten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bisher leer aus. Andere Projekte seien sogar vom EABG ausgenommen und würden einen eigenen Beschleunigungsmechanismus benötigen.

„Jede Kilowattstunde an heimischem Windstrom hilft Österreich, Gas zu ersetzen und sich gegen Preisspiralen und Abhängigkeiten zu wappnen. Ohne Beschleunigungsgebiete bringt das EABG fast keine Verbesserungen. Es muss entweder ambitionierter und langfristiger werden oder eine massive und echte Verfahrensbeschleunigung bringen. Konkrete Vorschläge dafür gibt es, die sollten nun rasch umgesetzt werden. Wir stehen für die Konkretisierung bereit“, betont Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft.

EABG bleibt mehr krisensichere Energie schuldig

Aus Sicht der Photovoltaikbranche ist die Beschleunigungswirkung des EABG mehr als fragwürdig. Die vorgesehenen Ausbauziele für Sonnenstrom bleiben trotz eindeutiger wissenschaftlicher Grundlagen zum steigenden Stromverbrauch deutlich zu niedrig. Bereits heute haben knapp die Hälfte der Bundesländer ihre EABG-Zielvorgabe erreicht. Für den ebenso dringend erforderlichen Speicherausbau fehlen nach wie vor konkrete Ziele samt koordiniertem Ausbauplan.

„Wir haben wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Umsetzungsmaßnahmen das Gebot der Stunde“, schließt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Ohne flankierende Gesetze und Reformen bringt dieses EABG derzeit keine zusätzliche Energiesicherheit für Österreich.

Präsentationsfolien

EABG in aktueller Form kein Beschleunigungsgesetz: Öl- und Gasabhängigkeit braucht echte Gegenmaßnahmen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, bleibt weit hinter seinem Anspruch zurück, kritisiert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). In der jetzigen Fassung fehlen angemessene Ziele, wirksame Verpflichtungsmechanismen und echte Verfahrensbeschleunigung. Damit bleibt die Regierung weiterhin wichtige Maßnahmen für eine sichere heimische Energieversorgung schuldig. 

„Je schneller mehr erneuerbare Energie aus Österreich zur Verfügung steht, umso schneller kann sie Öl und Gas, die Verursacher der aktuellen Krisen, ersetzen. Doch statt für mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau zu sorgen, bleibt das EABG in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines echten Beschleunigungsgesetzes zurück“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Status Quo statt Beschleunigung wegen schwacher Vorgaben

Genauer kritisiert der Dachverband, dass die Ausbau-Vorgaben für die Länder zu gering ausfallen. Festgelegte Mindestbeiträge etwa bei Photovoltaik und Wind orientieren sich vielfach am bereits Erreichten oder ohnehin Geplantem. Für bereits in Genehmigungsverfahren befindliche Projekte ist das EABG mangels Verfahrensbeschleunigung unwirksam. „Statt zusätzlichen und schnelleren Ausbau anzureizen, schreibt das EABG so lediglich den Status quo fest“, so Prechtl-Grundnig.

Die drei zentralen Hebel für eine effektive Beschleunigung liegen in ausreichenden Zielen, im Bereich der sogenannten Beschleunigungsgebiete und den daran gekoppelten Verfahrensbedingungen.

Die Bundesländer müssen ausreichend Flächen für den zügigen Ausbau, sogenannte Beschleunigungsgebiete, für alle Technologien zur Verfügung stellen. In seiner jetzigen Form ist das EABG im Wesentlichen ein Gesetz für den Netzausbau, bringt jedoch keine relevante Beschleunigung in Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte.

Auch die vorgesehenen Sanktionen greifen zu kurz: Sie entfalten keine Wirkung, weil das zugrunde liegende Zielniveau keine zusätzlichen Anstrengungen erfordert, haben einen überschaubaren Umfang und wirken massiv zeitverzögert. So entsteht kein echter Impuls zur Beschleunigung.

Elemente wie das überragende öffentliche Interesse, ein One-Stop-Shop, Fristenregelungen sowie Digitalisierungsschritte sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Sie setzen unionsrechtlichen Vorgaben um und können den Ausbau unterstützen. „Als Gegenmaßnahmen zur nächsten Gaskrise sind die vorgesehen Verbesserungen jedoch zu wenig“, erklärt die Geschäftsführerin des EEÖ.

Voraussetzungen für Beschleunigungseffekt

 Aus Sicht des EEÖ sollte das EABG fünf zentrale Voraussetzungen für einen echten Beschleunigungseffekt erfüllen und dementsprechend angepasst werden:

1.      Langfristige Ausrichtung bis 2040. Ein Beschleunigungsgesetz entfaltet langfristig seine Wirkung. Für aktuell in Verfahren befindliche Projekte wirkt es noch nicht. Eine Perspektive bis 2040 ist demnach zielführend.

 2.     Verbindliche und bedarfsgerechte Beiträge der Bundesländer zum Erneuerbaren-Ausbau: Die Beiträge der Bundesländer sind die Benchmark für die Bereitstellung von Flächen und die Ausweisung von Beschleunigungsgebiete als wichtigste Hebel zur Beschleunigung.

 3.     Zielführende Beschleunigungsgebiete als Herzstück des EABG: Konsequente und umfassende Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sind die zentrale Voraussetzung für materielle Beschleunigung.

 4.    Aktive Wahrnehmung bundesweiter Zuständigkeiten. Der Bund sollte dort, wo er unmittelbar zuständig ist, auch aktiv handeln – etwa bei der Nutzung bestehender Querbauwerke für die Wasserkraft.

 5.     Frühzeitige Steuerungs- und Eingriffsmechanismen, um Zielverfehlungen von Beginn an zu verhindern.

Erneuerbare-Branche kritisiert Hattmannsdorfer scharf: „Fakten statt populistischen Mythen – Energiepolitik braucht Ehrlichkeit“

Hier zum FAKTENCHECK

Die Aussagen von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer im gestrigen Zeit im Bild 2-Interview haben in der Erneuerbaren-Branche für breite Verwunderung gesorgt. Zahlreiche Behauptungen des Ministers entsprechen weder der Realität am Energiemarkt noch den technischen und regulatorischen Grundlagen des Stromsystems. Die Branche nimmt daher einen umfassenden Faktencheck vor – und stellt klar: Populistische Kurzschlussargumente ersetzen keine sachliche Energiepolitik.

Tausende Privatpersonen und hunderte Unternehmen laufen seit Jahren für eine sichere und heimische Stromerzeugung. Die Erneuerbaren mahnen zu Respekt und Ernsthaftigkeit abseits von PR-Lärm. Es werden hier altmodische, fossile Erzählungen aus der Vergangenheit – auch durch Interessenvertretungen – bedient, die längst überholt sind und der Versorgungssicherheit schaden.

Strompreise lassen sich nicht politisch herbeireden

Marktpreise folgen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten – nicht politischen Parolen. Echte Entlastung entsteht nur durch geringere Abgaben, stabile Rahmenbedingungen sowie den Ausbau heimischer erneuerbarer Produktion und nicht durch kontinuierliche, neue erratische Belastungen und politisches Risiko für die Investitionen. Dauerhaft niedrigere Preise gibt es durch mehr Angebot, effiziente Netze und weniger Importabhängigkeit – nicht durch PR-Ansagen oder nationale Aufschläge.

Netzkosten steigen, weil jahrelang zu wenig investiert wurde – nicht wegen Erneuerbarer

Von „explodierenden Netzkosten“ zu sprechen ist sachlich falsch. Der notwendige Ausbau ist das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionspausen. Die Netzinfrastruktur von heute basiert auf wichtigen Investitionen unserer Eltern und Großeltern im Wissen um den Wert für die Zukunft. Dieses Erbe zu bremsen wäre ein energiepolitischer Fehler: Weder Netz- noch Erneuerbaren-Ausbau dürfen „abgedreht“ werden. Netzkosten sind streng reguliert, müssen genehmigt werden und sind in manchen Netzgebieten sogar gesunken. Alarmismus hilft niemandem – effiziente Netzplanung und moderne Finanzierung sehr wohl.

Erzeuger zahlen bereits jetzt substanzielle Netzkosten

Die Behauptung, Erzeuger würden das Netz gratis nutzen, ist grober Unfug. Anschlusskosten, Infrastrukturbeiträge, Verlustenergie und laufende Entgelte – all das leisten Anlagenbetreiber heute bereits in hohem Umfang. Zudem senkt mehr erneuerbare Erzeugung die Großhandelspreise, wovon Haushalte und Unternehmen profitieren.

Abregelungen sind ein Netzproblem – kein Erzeugerproblem

Wenn Wasserkraftwerke temporär abgeregelt werden, zeigt das nur eines: Der Netzausbau hinkt hinterher. Überproduktion ist ein normales Marktsignal und fördert Investitionen in Speicher und Flexibilitäten. Ursache und Wirkung zu verwechseln, lenkt von den wirklichen Versäumnissen ab. Flexibilisierung und Speicher brauchen mehr Tempo und keine Ideologie.

Physik wird nicht ignoriert – Verfahren sind streng und technisch präzise

Jede erneuerbare Anlage durchläuft detaillierte technische Prüfungen. Niemand baut gegen physikalische Gesetzmäßigkeiten. Das Problem ist nicht eine missachtete Physik, sondern ein zu langsames und zu mühsames Genehmigungssystem – sowie eine Netzinfrastruktur, die der Energiewende hinterherläuft. Österreichs Genehmigungsaufwand und -kosten sind europaweit einzigartig – und ein zentraler Kostentreiber. Dennoch liegen dafür bis heute keine wirksamen Entlastungsmaßnahmen auf dem Tisch.

Blackoutprävention ist europäisch geregelt – nicht politisch erfunden

Netzsicherheit basiert auf europäischen Standards, täglicher internationaler Koordination und modernster Regeltechnik. Kein nationales Gesetz verhindert Blackouts – aber moderne Netze, Speicher und professionelle Netzführung. Die österreichische Netzstabilität ist auf Rekordniveau. Dafür gibt es in Österreich professionelle Akteure, die sich eng mit Erzeugern abstimmen. Hier dürfen keine Ängste geschürt werden.

Fazit: Weniger Schlagzeilen, mehr Substanz

Wer die Energiewende ernst meint, setzt auf Stabilität statt Symbolpolitik. Die Branche fordert daher:

• verlässliche Regeln und Planbarkeit für Investitionen

• schnelleren Netzausbau

• forcierte Speicher- und Flexibilitätslösungen

• Stärkung heimischer, erneuerbarer Erzeugung

• Entlastung bei Steuern und Abgaben

• Mehr Sachlichkeit und Austausch, statt ideologischer Grabenkämpfe

Nur so wird Energie in Österreich langfristig günstiger, sicherer und unabhängiger – durch faktenbasierte Politik, nicht durch populistische Mythen.

Hier zum FAKTENCHECK