Dachverband fordert anlässlich der heutigen Budgetrede klare Perspektiven und Dialog für besseres Investitionsklima

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer vor einem gefährlichen Kurswechsel bei der Energiewende. Die aktuelle Budgetpolitik riskiert nicht nur ein Verfehlen der Klima- und Energieziele, sondern untergräbt auch das enorme wirtschaftliche Potenzial, das in Investitionen in Erneuerbare Energien liegt.

„Die Energiewende ist kein Kostenfaktor, sondern ein Konjunkturmotor – sie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze hierzulande und führt zu höheren Staatseinnahmen. Auch der Finanzminister hat in seiner Budgetrede auf die Wichtigkeit von Investitionen in Erneuerbare Energie und Klimaschutz hingewiesen. Dem müssen die Maßnahmen der Bundesregierung auch gerecht werden. Wenn die Regierung hier jetzt bremst, blockiert sie damit eine der größten wirtschaftlichen Chancen für Österreich“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Verlässlichkeit bei 'Raus aus Öl und Gas‘ statt Auftragseinbrüche beim Heizungstausch

Die erfolgreiche Förderaktion „Raus aus Öl und Gas“ für den Heizungstausch auf erneuerbare Energie war Ende 2024 durch die hohe Nachfrage vorzeitig ausgeschöpft. Doch ohne jede Perspektive, wie es damit weitergeht, berichten Installationsbetriebe, dass die Auftragsbücher auf Basis von 2024 nur noch bis zum Sommer gefüllt seien. Danach ist ein massiver Einbruch der Aufträge zu verzeichnen. Energieberatungen sind im ersten Quartal 2025 ebenso mit einem Einbruch der Anfragen konfrontiert – ein Frühindikator für den Stillstand beim Heizungstausch. Werde nicht bald Klarheit geschaffen, müssten Betriebe Personal abbauen, Lehrlinge können nicht aufgenommen werden. Zu bedenken sei außerdem laut EEÖ, dass einmal abgebaute Kapazitäten nicht so schnell wieder aufgebaut werden können, obwohl die Regierung an Klimaneutralität bis 2040 festhalten will.

„Die Betriebe haben in den letzten Jahren massiv investiert – in Personal, Qualifizierung und Infrastruktur. Jetzt herrscht Verunsicherung, weil politische Klarheit fehlt. Das gefährdet nicht nur die Investitionsbereitschaft von Konsumenten und Konsumentinnen, sondern auch Arbeitsplätze“, so Prechtl-Grundnig und fordert stabile Bedingungen für „Raus aus Öl und Gas“ mit verlässlicher und langfristiger Budgetierung. „Mit ewigen Evaluierungen allein ist der Wärmewende nicht geholfen. Es braucht rasche Entscheidungen“, so die Geschäftsführerin des EEÖ. Eine Anpassung der Förderhöhe sei diskutabel, eine degressive Gestaltung der Förderungen wurde bereits von Seiten der Erneuerbaren-Branche vorgeschlagen.

Zusätzlich könnte ein modernes Wärmegesetz für Planungssicherheit und effizienten Mitteleinsatz sorgen. Hier verweist Prechtl-Grundnig auf die Ankündigung des Finanzministers, dass ein Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen und ausgewogenen Förderungen geplant sei.

Abschöpfung schadet Investitionen – besonders bei KMUs

Auch im Strombereich drohen Investitionen ins Stocken zu geraten durch die weitere Verschärfung des sogenannten Energiekrisenbeitrags. Diese seit 2022 bestehende Erlösabschöpfung bei erneuerbarem Strom wurde verlängert bis 2030. Ursprünglich als temporäre Krisenmaßnahme eingeführt, dient sie inzwischen als Instrument zum Stopfen von Budgetlöchern. Nach jüngsten Plänen der Regierung sollen nun auch noch Investitionsanreize durch die Reduktion von Absetzmöglichkeiten genommen werden.

Die Folgen der Maßnahme: Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen, Finanzierungen verteuern sich und scheitern. Das bedeutet auch einen Verlust an Steuereinnahmen und an privatem Kapital für die Transformation. „Der Abschöpfungsmechanismus ist wirtschaftlich destruktiv, denn er blockiert Investitionen. Er trifft nicht nur die sogenannten "Energiekonzerne“, sondern insbesondere jene mittelständischen Unternehmen, die regional investieren, Arbeitsplätze schaffen und die Energiewende vorantreiben. Das ist das Gegenteil eines Wirtschafts- und Investitionsturbos“, kritisiert Prechtl Grundnig.

Sie verweist auf die Budgetrede des Finanzministers, wonach Investitionen in die Energiewende von enormer Wichtigkeit seien. “Eine investitionshemmende Wirkung des verschärften Krisenbeitrages kann nicht im Interesse des Finanzministers und der Bundesregierung sein. Die Branche ist bereit in der schwierigen Budgetsituation ihren Beitrag zu leisten. Doch der immer wieder verschärfte Krisenbeitrag eignet sich dafür nicht”, so die Geschäftsführerin. Laut Dachverband brauche es ein faires, investitionsfreundliches System, und zwar auf der Basis von Dialog. “Die Branche steht bereit für konstruktive Gespräche dazu!”

Fossile Subventionen bleiben unangetastet

Darüber hinaus verweist der EEÖ auf die kontinuierliche Bevorzugung fossiler Energieträger. Während fossile Unternehmen eine Übergewinnsteuer auf Basis ihrer Gewinne leisten, werden Erneuerbare stattdessen anhand des Umsatzes abgeschöpft, unabhängig vom Gewinn. Damit werden sie auch stärker belastet. Fossile Kraftwerke sind sogar von der Abschöpfung ausgenommen. "Diese Ungleichbehandlung untergräbt die Transformation“, warnt Prechtl-Grundnig.

Auch Förderungen für Erneuerbare würden evaluiert, gekürzt oder verzögert, während klimaschädliche Subventionen völlig unangetastet blieben. Die Förderpolitik der Regierung setze, auch mit der Abschaffung der NOVA und der Erhöhung des Pendlereuros, schlichtweg die falschen Anreize. Der Mehrwert für eine Budgetkonsolidierung bleibt zweifelhaft.

Forderungen des EEÖ

Rasche, klare und langfristig gesicherte Fortführung einer „Raus aus Öl und Gas“-Förderung – kann in Höhe angepasst werden – bei Bedarf degressive Ausgestaltung, aber mit stabiler Finanzierungsbasis
Ein offener Dialog über Budgetbeiträge der Energiewirtschaft, um faire und investitionsfreundliche Lösungen zu entwickeln
Eine faire Evaluierung aller klimaschädlichen Subventionen – inklusive fossiler Begünstigungen – mit dem Ziel, öffentliche Mittel gezielt und wirksam einzusetzen