Mittwoch, 25. Juni 2025, 09:00 - 17:00 Uhr

Johannes Kepler Universität Linz
Uni-Center | Festsaal| 4040 Linz
und online als Webinar

 

Eine Veranstaltung des EEÖ in Kooperation mit der JKU Rechtswissenschaftliche Fakultät, JKU Institut für Umweltrecht und Herrn Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler.

 

Fachdialog RED III-Umsetzung

Von der EU-Richtlinie zum Beschleunigungsmotor der Energietransformation: Wie die Umsetzung der REDIII österreichweit gelingen kann

Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III hat die EU ein ambitioniertes Maßnahmenpaket geschnürt, das den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Klimaneutralität entscheidend beschleunigen soll – verbindliche Ziele, überragendes öffentliches Interesse, weniger Bürokratie, klare Verfahren und Beschleunigungsgebiete.

Bis spätestens 21. Mai 2025 müssen weite Teile der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Das angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll dazu einen Beitrag leisten. Aber auch die Bundesländer sehen sich in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffen und wurden teilweise bereits aktiv. Die Zeit drängt – und Österreich steht vor der Herausforderung, diesen Kraftakt im föderalen System erfolgreich zu meistern.

  • Wie sollen also die Bemühungen aller Ebenen in Einklang gebracht werden, damit die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich zum großen Wurf werden kann?

  • Wo stehen Bund und Länder bei der Umsetzung?

  • Wo stehen andere EU-Mitgliedsstaaten und was kann Österreich von ihnen lernen?

  • Wie kann die rechtliche Verankerung der RED III im Zusammenspiel von Bund und Länder gelingen, ohne dabei an Wirkung zu verlieren?

Programm:

Im EEÖ-Fachdialog zur rechtlichen Umsetzung der REDIII versammeln wir führende juristische und energiepolitische Expert:innen zur rechtlichen Standortbestimmung. Dabei soll der gesetzgeberische Handlungsbedarf auf Bundes- wie auf Landesebene identifiziert und ein Best-Practice der gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung für Österreich herausgearbeitet werden. 

 

Moderation

©JKU LInz

Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, JKU Linz

 

©Knie

Dr. Ursula Nährer, Juristin IG Windkraft

Vorträge

Block 1

©BBH

“Die RED III-Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten”

Prof. Dr. Dörte Fouquet, Direktorin European Renewable Energies Federation (EREF)





 

“Umsetzung der RED III-Vorgaben zur Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland”

Dr. Frank Sailer und Ass iur. Maria Deutinger, Stiftung Umweltenergierecht

©Manuel Reger

Die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat langwierige Genehmigungsverfahren als eines der Haupthindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren und damit zusammenhängender Infrastruktur identifiziert. Sie enthält daher verschiedene Instrumente zur Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Der Vortrag widmet sich sowohl den allgemeinen Vorgaben der RED III zur Genehmigungsbeschleunigung als auch dem "Herzstück" der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie mit Blick auf die Umsetzung in deutsches Recht.

 
 

©Michael Kainz

“Die Umsetzung der RED III in Österreich - Ergebnisse eines Monitorings”

Dr. Florian Stangl, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte

Ein vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in Auftrag gegebenes juristisches Monitoring macht die Verzögerungen und Versäumnisse von Bund und Ländern bei der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III sichtbar. Außerdem sind bei neun verschiedenen Umsetzungsweisen in den Bundesländern eine weitere Verkomplizierung von Genehmigungsverfahren und zusätzliche bürokratische Hürden zu befürchten.

 

©Universität Graz

©privat

“Das EABG: Turbo für die Energiewende?”

Dr. Celin Gutschi und Maximilian Riedel, LL.M., Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET)

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) dient der Umsetzung der RED III und hat das Ziel Genehmigungsverfahren für Vorhaben der Energiewende zu beschleunigen. Dies soll einerseits über die Einrichtung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ("one-stop-shop" ) und andererseits über eine verstärkte Planung, insbesondere für Stromnetze, geschehen.

Block 2

©ONZ

“Weckruf aus der Praxis: Möglichkeiten der RED III nutzen!”

Ing. Dr. Florian Berl, ONZ & Partner Rechtsanwälte


 

©JKU Linz

“Das Konzept der Leitbehörde und Bürgerbeteiligung als potenzielles Umsetzungsmodell”

Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, JKU Linz

 

“RED III-Umsetzung im Bundesstaat”

Dr. Florian Klebelsberg, Institut für Föderalismus

Die Umsetzung der RED III liegt aufgrund der Kompetenzverteilung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern, was eine verstärkte Koordination zwischen den Gebietskörperschaften erforderlich macht. Eine zentralistische Umsetzung der RED III durch den Bundesgesetzgeber – wie diese etwa im Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) oder auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung teilweise vorgesehen ist – wird von der Richtlinie jedenfalls nicht verlangt. Eine nähere Betrachtung einzelner Inhalte der RED III sowie des EABG-Entwurfs zeigt überdies, dass eine solche auch nicht zwingend zur besseren Erreichung der Richtlinienziele beiträgt.

 

©Stockhammer, Tirol

©Schönherr Press

“RED III-Umsetzung im Lichte der Wiederherstellung der Natur”

Mag. Christoph Jirak, Schönherr Rechtsanwälte (in Kooperation mit Dr. Christian Schmelz)

Der Ausbau der Erneuerbaren kann nicht isoliert betrachtet werden. Auch andere Planungen wie zB jene zur Wiederherstellung der Natur sind zu berücksichtigen, um anstehenden Problemen vorbeugen zu können. Dafür braucht es eine Struktur für abgestimmte Planungen und kreative Lösungsansätze (zB Flächenpools).

Johannes Kepler Universität Linz
Uni-Center | 1. Stock | Festsaal
Altenberger Straße 69 , 4040 Linz

Teilnahme ist kostenfrei.
Vor Ort Teilnahme begrenzt.

Öffentliche Verkehrsanbindung:
Öffentliche Verkehrsanbindung:
Straßenbahnlinie 1, 2 Universität