FD RED Nachbericht — Erneuerbare Energie Österreich

Nachschau
Fachdialog RED III-Umsetzung

25. Juni 2025 | Johannes Kepler Universität Linz

„Von der EU-Richtlinie zum Beschleunigungsmotor der Energietransformation“ – unter diesem Titel versammelte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in einem hochkarätig besetzten Fachdialog einschlägige Jurist:innen, Behördenvertreter:innen, Projektentwickler:innen und andere Stakeholder. Leitfrage des Fachdialogs: Wie kann die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich gelingen?

Mit einem augenzwinkernden Bild brachte gleich zu Beginn Dekan Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler die aktuelle Lage in Österreich auf den Punkt: In der Geschichte vom Hasen und dem Igel ist es stets der Igel, der schneller am Ziel ist – nicht wegen seiner Schnelligkeit, sondern durch Teamwork und strategische Vorbereitung. Österreich müsse nun entscheiden, welche Rolle es in dieser Geschichte einnehmen will.

Die RED III ist ein deutliches Signal : Verbindliche Ausbauziele, überragendes öffentliches Interesse, klar definierte Verfahren, Beschleunigungsgebiete, Maximaldauern für Verfahren und One-Stop-Shops zur Verfahrensbündelung sollen für die Energiewende Tempo bringen.

Österreichs Nachbar Deutschland ist hier schon wesentlich weiter, insbesondere bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, dem Kernstück der RED III. Zwar haben einzelne Bundesländer in Österreich bereits erste Maßnahmen gesetzt, doch erfüllen diese noch nicht die Zielvorgaben und zeigen bisher auch wenig Ambition. Insgesamt fehlt es an einem koordinierten gesamtstaatlichen zielgerichteten Vorgehen.

Ein zentrales Thema der juristischen Diskussion im Rahmen des Fachdialogs war die Frage nach Rechtssicherheit, insbesondere auch im Zusammenhang mit Beschleunigungsgebieten als mögliche Gamechanger. Diese könne nur durch die umfassende und mutige Nutzung aller legistischen Möglichkeiten, die die RED III bietet, sichergestellt werden.

Einig war man sich beim Fachdialog auch in einem weiteren Punkt: Die Bundesländer tragen zentrale Verantwortung. „Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn jedes Bundesland verbindlich zu konkreten Ausbauzielen beiträgt – in Zahlen gegossen und rechtlich fixiert. Nur dann kann der Turbo gezündet werden. All die anderen schönen Elemente zur Beschleunigung werden zahnlos, wenn das nicht sichergestellt wird“, fasst es Prechtl-Grundnig zusammen. Das würde auch den politischen Willen auf allen Ebenen manifestieren, auf dessen Bedeutung im Rahmen der Veranstaltung auch immer wieder hingewiesen wurde.

Wesentliches Instrument für die RED III-Umsetzung: Das angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), zu dem der aktuelle Stand der Arbeiten beim Fachdialog präsentiert wurde. Es könnte – so die Hoffnung der Branche – zum neuen Standard für zukunftsorientierte Energiepolitik, moderne Verwaltung und effiziente Verfahren werden. Im schlimmsten Falle wird es jedoch zu einem föderalen Verhinderungsinstrument, das den Weg zu einem günstigen Erneuerbaren Energiesystem mit zusätzlichen Stolpersteinen belegt.

Der EEÖ dankt allen Mitwirkenden für Ihre fundierte Expertise und den intensiven Austausch. Wichtig sei es jetzt laut Martina Prechtl-Grundnig, dass die Umsetzung der RED III im Rahmen des EABG nicht bloß ein gut gemeinter Verwaltungsakt bleibe, sondern sich zu einem echten Transformationsinstrument entwickelt: einem Instrument der Entbürokratisierung und Deregulierung auf dem Weg zu günstigem und nachhaltigem Strom in Österreich für Alle.

Fotocredit: EEÖ
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Aufzeichnung des Webstreams

25. Juni 2025 | JKU Linz
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Download der Präsentationen

“Die RED III-Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten”
Prof. Dr. Dörte Fouquet | Direktorin European Renewable Energies Federation (EREF)
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“Umsetzung der RED III-Vorgaben zur Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland”
Dr. Frank Sailer, Ass iur. Maria Deutinger | Stiftung Umweltenergierecht
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“Die Umsetzung der RED III in Österreich - Ergebnisse eines Monitorings”
Dr. Florian Stangl | Niederhuber & Partner Rechtsanwälte
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“Das EABG: Turbo für die Energiewende?”
Dr. Celin Gutschi, Maximilian Riedel, LL.M. | Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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“Weckruf aus der Praxis: Möglichkeiten der RED III nutzen!”
Ing. Dr. Florian Berl | ONZ & Partner Rechtsanwälte
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Das Konzept der Leitbehörde und Bürgerbeteiligung als potenzielles Umsetzungsmodell
Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler | Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, JKU Linz
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“RED III-Umsetzung im Bundesstaat”
Dr. Florian Klebelsberg | Institut für Föderalismus
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“RED III-Umsetzung im Lichte der Wiederherstellung der Natur”
Mag. Christoph Jirak | Schönherr Rechtsanwälte (in Kooperation mit Dr. Christian Schmelz)
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“Was lehrt uns die bisherige Praxis der RED III-Umsetzung?”
Maria Deutinger | Stiftung Umweltenergierecht
Dörte Fouquet | European Renewable Energies Federation
Maximilian Riedel | BMWET
Florian Stangl | Niederhuber & Partner Rechtsanwälte
„Perspektiven aus der Genehmigungspraxis”
Pia-Maria Jordan-Lichtenberger | Amt der Burgenländischen Landesregierung
Stefanie Markut | WEB Windenergie AG
Stephan Parrer | TB Parrer GmbH
Christoph Pinter | Wirtschaftskammer Niederösterreich
Abschlussdiskussion: „Die RED III richtig umsetzen“
Florian Berl | ONZ & Partner Rechtsanwälte
Florian Klebelsberg | Institut für Föderalismus
Viktoria Ritter | Ökobüro
Reinhard Schanda | Sattler und Schanda Rechtsanwälte