Marktstatistik 2024 legt beginnende Stagnation durch Verunsicherung offen
Die aktuelle Marktstatistik zur Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien zeigt ein klares Bild: nach boomenden Jahren bremst sich 2024 die Marktentwicklung ein – trotz noch verfügbarer attraktiver Fördermittel. Bei nahezu allen erneuerbaren Technologien ist die Dynamik ins Stocken geraten. Dabei liegt genau in diesem Bereich ein enormes Potential, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort nachhaltig gut aufzustellen.
Mitverantwortlich ist die feststeckende Gesetzgebung. So konnte für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bereits in der letzten Legislaturperiode keine Einigung gefunden werden, ein Beschleunigungsgesetz wurde zwar oft versprochene, ist aber bis heute nicht gekommene.
Die Statistik sei laut Branchenvertretung ein Warnsignal. Anstatt die Wachstumsdynamik wieder in Gang zu setzen, wurde die Verunsicherung aber zuletzt noch mehr befeuert. Investitionen werden verschoben oder storniert, weil wichtige rechtliche Rahmenbedingungen weiterhin fehlen und noch zusätzlich mit politischen Einschränkungs- und Belastungsankündigungen bespickt werden. „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die vermurkste mehrfach verschärfte Abschöpfung von Erträgen aus erneuerbarer Stromerzeugung sowie der abrupten Förderstopp beim Heizungstausch, untergraben die Investitionssicherheit und erodieren das Vertrauen in den Standort“, warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Politische Ankündigungen ersetzen keine Gesetzgebung
Was es jetzt brauche, seien klare Rahmenbedingungen. Während regelmäßig neue Ankündigungen gemacht werden, bleiben zentrale Gesetze aus. Eine zuletzt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kryptisch angekündigte Speicherförderung könne ohne tragfähigen Gesamtrahmen wenig bewirken. „Das ElWG muss die Ankündigungsschleife verlassen und in Begutachtung gehen. Das wichtige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) muss am Fuß folgen und darf nicht durch die Bremswirkung der Bundesländer zahnlos ausfallen. Das Erneuerbaren Gase Gesetz (EGG) ist auch längst überfällig“, skizziert Prechtl–Grundnig nur einen Ausschnitt des aktuellen Gesetzesstaus.
Drohender energiepolitischer Rückschritt in Richtung Russland
Besonders befremdlich bewertet der EEÖ jüngste Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium zur möglichen Rückkehr zu russischem Gas, just am Tag des Österreichbesuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner hatte betont, ein Ende des Importverbots müsse ‚selbstverständlich neu bewertet‘ werden, sobald der Krieg vorbei sei.
„Das ist ein gefährlicher energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Rückschritt“, warnt Prechtl-Grundnig. „Statt sich auf Versorgungssouveränität durch erneuerbare Energien zu konzentrieren, wird wieder mit fragwürdiger geopolitischer Abhängigkeit kokettiert. Wer jetzt schon wieder auf das vermeintlich billige Russengas schielt, riskiert in Wahrheit nicht nur unsere Energiesouveränität, sondern auch stabile Preise und eine resiliente Wirtschaft“, so Prechtl-Grundnig.
Konjunkturmotor Erneuerbare Energie durchstarten
Österreich braucht eine klare energiepolitische Linie. Die Investitionssicherheit am Standort Österreich ist durch praxistaugliche Lösungen zu gewährleisten. Diese muss die Politik nun liefern!“, fordert Prechtl- Grundnig und hält ergänzend fest:
„Wir stehen als Branche bereit hier mitzuarbeiten und zu investieren. Wer Österreichs Energie- und Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft im Land stärken will, muss jetzt handeln. Ankündigungen reichen nicht. Die Zeit drängt“