Die Kompetenz für erneuerbare Energien
Der Dachverband zur Förderung nachhaltiger Energie in Österreich.
Anlässlich des Endes der Begutachtung zur Novellierung der EAG-Marktprämienverordnung 2026 sowie zur EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom 2026 zieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine ernüchternde Bilanz: Die Vorgangsweise der Bundesregierung setzt einen Stil fort, bei dem zentrale energiepolitische Weichenstellungen ohne ernsthaften Dialog mit der Branche und ohne inhaltliche Substanz erfolgen.
Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Verordnungen zu Marktprämien und Investitionsförderungen für den Ausbau heimischer erneuerbarer Energie unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen in Begutachtung zu schicken.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum überarbeiteten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG), von der Bundesregierung zuletzt als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Es ist ein zäh errungener, aber lang erwarteter Kompromiss.
Eine von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), dem Dachverband der Erneuerbaren-Verbände, in Auftrag gegebene Studie der Energieberatung „Enervis“ sieht durch zusätzliche Netznutzungsentgelte des sogenannten „Günstiger-Strom-Gesetzes“ eine deutliche Erhöhung der Stromimporte und Verstärkung des Kaufkraftabflusses ins Ausland. Heimische Erzeugung werde schlechter gestellt – der Import von Strom aus Gas-, Kohle- oder Atomkraftwerken steigt.
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Nach dem gestrigen ZIB2-Interview von Staatssekretärin Michaela Schmidt sieht sich die Erneuerbaren-Branche erneut veranlasst, falsche Darstellungen richtigzustellen. Mehrere Aussagen zu Inflation, Netzkosten und Strompreisbildern entsprechen nicht der Realität.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngste öffentliche Kommunikation rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die Vermarktung des Gesetzes als „Billigstromgesetz“ ist aus Sicht des EEÖ bewusst irreführend und lenkt von wesentlichen Defiziten ab. Es brauche viel mehr Substanz statt PR. Nach aktuellem Stand wirke das Gesetz als Energiewendebremse und Preisaufschlagsgesetz.
Österreichs Erneuerbaren-Branche möchte beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die Strombranche, die Energiewende und die heimische Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.
Systemumbau braucht praxistaugliche Reformen statt schädlicher Schnellschüsse bei Netzentgelten
Trügerische Darstellung – tatsächlich etwa 89 % - zugleich zahlreiche Hemmnisse und Unsicherheiten für weiteren Ausbau
