Die Kompetenz für erneuerbare Energien
Der Dachverband zur Förderung nachhaltiger Energie in Österreich.
Wie die EU-Richtlinie RED III durch die optimale Umsetzung auf Bundes- und auf Landesebene zum Beschleunigungsmotor der Energietransformation in Österreich werden kann, diskutierten Jurist:innen, Behördenvertreter:innen und andere Stakeholder vergangenen Mittwoch im Rahmen eines hochkarätig besetzten Fachdialogs von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in Kooperation mit der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz.
Die aktuelle Marktstatistik zur Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien zeigt ein klares Bild: nach boomenden Jahren bremst sich 2024 die Marktentwicklung ein – trotz noch verfügbarer attraktiver Fördermittel. Bei nahezu allen erneuerbaren Technologien ist die Dynamik ins Stocken geraten. Dabei liegt genau in diesem Bereich ein enormes Potential, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort nachhaltig gut aufzustellen.
Durch die EU-Richtlinie RED III für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien bis zur europäischen Klimaneutralität wird ein wichtiger Stichtag für Österreich fällig: Jedes Bundesland muss per 21.Mai 2025 das Flächenpotential für Erneuerbare Energietechnologien erfasst haben, damit im Februar des kommenden Jahres Beschleunigungsgebiete für die rasche und entbürokratisierte Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten ausgewiesen werden können. Ein vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in Auftrag gegebenes juristisches Umsetzungsradar für die Bundesländer macht die Verzögerungen bei der Flächenerfassung sichtbar, doch darüber hinaus lassen starke Versäumnisse und neun verschiedene Umsetzungsweisen in den Bundesländern eine weitere Verkomplizierung von Genehmigungsverfahren und zusätzliche bürokratische Hürden befürchten.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor den negativen Folgen einer weiteren Verschärfung des Energiekrisenbeitrags für Strom, wie sie am Freitag in Begutachtung geschickt wurde. „Eine Maßnahme, die einst als Krisenreaktion eingeführt wurde, wird nun zum dauerhaften Stopfversuch für Budgetlöcher umgebaut – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Logik, langfristige Ziele oder die reale Marktlage“, zeigt sich Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, alarmiert und sieht in den Plänen einen massiven Schlag für die Energiewende und eine schwerwiegende Belastung für die heimische erneuerbare Energieerzeugung.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) drängt die neue Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOs auf den unmittelbaren Erlass der Investitionszuschüsse-Verordnung zum Ausbau von Erneuerbaren-Anlagen im Strombereich. Mit Ende des ersten Quartals 2025 fehlt noch immer die sogenannte Invest-VO zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und damit die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für Unternehmen. 2025 beginnt deshalb für die Erneuerbaren, wie schon das Jahr zuvor, mit unnötigen Erschwernissen, kritisiert der EEÖ.
„Wir haben nicht erwartet, dass das Investitionsvertrauen bereits in der ersten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung, durch diesen Vorstoß des Finanzministers, stark erschüttert wird. Es ist ein fatales Signal für die heimische Stromerzeugung. Stattdessen bräuchten wir dringend ein offensives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
