„Machen wir Österreich gemeinsam stark!“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrte Frau Außenministerin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz,
sehr geehrte Damen und Herren Landeshauptleute,

Österreich steuert innerhalb von nur vier Jahren auf die nächste schwere Energiekrise zu. Schuld ist wieder die Abhängigkeit unseres Landes von Öl und Gas.

Die Eskalation im Nahen Osten gefährdet zentrale Energiehandelsrouten und hat die Weltmarktpreise für Öl und Gas unmittelbar steigen lassen. Die daraus resultierenden Krisenpreise werden auch Österreich treffen und gefährden Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit.

Preiskrisen sind kein Ausnahmefall, sondern ein strukturelles, dauerhaftes Risiko eines fossilen Energiesystems. Solange Kohle, Öl und Erdgas unsere Energieversorgung dominieren, bleibt unser Land anfällig für geopolitische Schocks. Österreichs Energieversorgung und die heimische Bevölkerung dürfen nicht länger von Krisenregionen abhängig sein.

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben es in der Hand, Österreichs Regionen – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Sie, hochgeschätzte Regierung und hochgeschätzte Landeshauptleute, können die Taktgeber eines gemeinsamen Befreiungsschlags sein.

Machen wir Österreich gemeinsam stark!

Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien macht unser Land unabhängig und ist konsequente Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Die heute von Klimaminister Norbert Totschnig angekündigte Entscheidung, die in der Sanierungsoffensive noch für 2026 verfügbaren Mittel gezielt dem Heizungstausch zuzuweisen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Damit reagiert der Minister auf ein zentrales Problem der bisherigen Förderlogik: der gemeinsamen Fördertopf für Sanierungen und Heizungstausch, der nach dem Prinzip „First Come, First Served“ vergeben wurde, hat zu wachsender Unsicherheit bei den Kund:innen geführt.

Heute Vormittag hat die Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz die neue „Industriestrategie Österreich 2035“ vorgestellt. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt grundsätzlich das Ziel, den Industriestandort Österreich abzusichern und weiterzuentwickeln. Ob die Strategie jedoch zum Erfolg wird, entscheidet sich an klaren energiepolitischen Prioritäten und ihrer konsequenten Umsetzung.

Anlässlich des Endes der Begutachtung zur Novellierung der EAG-Marktprämienverordnung 2026 sowie zur EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom 2026 zieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine ernüchternde Bilanz: Die Vorgangsweise der Bundesregierung setzt einen Stil fort, bei dem zentrale energiepolitische Weichenstellungen ohne ernsthaften Dialog mit der Branche und ohne inhaltliche Substanz erfolgen.

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Verordnungen zu Marktprämien und Investitionsförderungen für den Ausbau heimischer erneuerbarer Energie unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen in Begutachtung zu schicken.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum überarbeiteten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG), von der Bundesregierung zuletzt als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Es ist ein zäh errungener, aber lang erwarteter Kompromiss.

Eine von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), dem Dachverband der Erneuerbaren-Verbände, in Auftrag gegebene Studie der Energieberatung „Enervis“ sieht durch zusätzliche Netznutzungsentgelte des sogenannten „Günstiger-Strom-Gesetzes“ eine deutliche Erhöhung der Stromimporte und Verstärkung des Kaufkraftabflusses ins Ausland. Heimische Erzeugung werde schlechter gestellt – der Import von Strom aus Gas-, Kohle- oder Atomkraftwerken steigt.