Österreich muss Vorreiter im Klimaschutz werden

(KVB) Klimaschutz ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Wirtschaftsexpert*innen formulieren klare Botschaft vor der für 9. März anberaumten Entscheidung zum Klimavolksbegehren.

Die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und somit tausender Arbeitsplätze hängen von der dringenden Umsetzung des Klimavolksbegehrens ab. Diese Bilanz zogen einschlägige Vertreter*innen aus Energie, Finanz und Wirtschaftswissenschaft heute bei einer Pressekonferenz des Klimavolksbegehrens.

Angesichts der schweren, pandemiebedingten Rezession und Rekordarbeitslosigkeit wurde die Wichtigkeit eines umfassenden und verbindlichen Plans für einen grünen Strukturwandel betont. „Wir müssen erkennen, dass Probleme nicht isoliert gesehen werden dürfen: Klima, Gesundheit, Wirtschaftserfolg und Arbeitsplätze hängen zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder auf später verschoben werden. Wenn wir heute die richtigen Maßnahmen setzen, werden wir als Vorreiter davon profitieren”, ermutigt Prof. Dr. Karl Aiginger, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Policy Crossover Center Vienna – Europe. In diesem Sinne braucht es in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag mit konkreten Zeitläufen, der über allgemeine Formulierungen hinausgeht.

Solide Wirtschaftspolitik nur mit ökosozialer Steuerreform
Nicht nur erfordert „verantwortungsvolle Wirtschafts- und Klimapolitik die rasche Umsetzung der Energiewende, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge zu betreiben“, wie das Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, klarstellte. In Punkto Klima- und Wirtschaftspolitik muss weitergedacht werden.

So betonte Wolfgang Pointner, Experte für Green Finance, dass die Forderungen des Klimavolksbegehrens zur ökonomischen und finanziellen Stabilität beitragen würden: “Mit einer realistischen Bepreisung von Klimarisiken am Finanzmarkt können erhebliche finanzielle Verluste und andere negative Effekte vermieden werden, wenn jetzt rasch und umfangreich gehandelt wird." Damit rückt die vom Klimavolksbegehren vielfach geforderte Kostenwahrheit für die Emission von Treibhausgasen und eine ökosoziale Steuerreform ins Zentrum einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Regierung ist jetzt gefordert
Doch trotz Verankerung im Regierungsprogramm herrscht derzeit scheinbar Stillstand bei der Ausarbeitung des versprochenen Mehrparteienantrages auf Basis der Forderungen des Klimavolksbegehrens. Berichten zufolge sei seitens der ÖVP nur ein wenig verbindlicher Antrag mit allgemeinen Formulierungen geplant. ”Klimapolitik und Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems werden von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, wie wir jüngst in unserer repräsentativen Umfrage sehen konnten. Die Regierung, und insbesondere die ÖVP als Seniorpartnerin der Koalition, muss jetzt den Grundstein legen, um Österreich zum Klimaschutzvorreiter zu machen”, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Klimaschutz muss jetzt so konkret und verbindlich wie möglich festgeschrieben werden! Wir brauchen einen historischen Wurf, um angemessen auf Wirtschafts- und Klimakrise reagieren zu können.” In diesem Sinne müssten auch die weiteren Forderungen des Klimavolksbegehrens wie ein verbindliches CO2-Budget, die Einrichtung eines Klimarechnungshofes sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen in einem Gesamtpaket zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems Berücksichtigung finden, das über allgemeine Formulierungen hinausgeht. Ob die Regierung die notwendigen Schritte setzt, wird sich jedoch erst nach einem am 9.3. positiv beschiedenen Antrag zeigen.

Klimavolksbegehren liefert klaren Fahrplan für klimatauglichen Strukturwandel
Die Bedeutung von Klimaschutz als integraler Bestandteil zukünftiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wurde mit den Impulsen aus Wirtschaftswissenschaft, Energie- und Finanzwirtschaft im Rahmen der Pressekonferenz nochmals eindeutig unterstrichen. Die Forderungen des Klimavolksbegehrens sind wegweisend für einen klaren und verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2040 und könnten allen Wirtschaftszweigen eine langfristige Perspektive verschaffen. „Jetzt ist die Regierung am Zug, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mithilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen und vor einer anderen, noch größeren Krise zu bewahren. Das geht nur mit einem Paukenschlag für den grünen Strukturwandel. Das Klimavolksbegehren liefert hierfür die nötige Vorlage”, bringt es Rogenhofer auf den Punkt. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld der finalen Entscheidung zum Klimavolksbegehren statt. Am 9. März wird ein Beschluss im Umweltausschuss erwartet.

v.li.: Wolfgang Pointner, Katharina Rogenhofer, Karl Aiginger und Martina Prechtl-Grundnig (©Lisa Gloser)

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Klimavolksbegehren - Es geht um unser Überleben
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