Während Österreich mit dem Ökostromgesetz in der Endlosschleife hängt, und die kleine Ökostromnovelle voraussichtlich auch diese Woche im Plenum des Nationalrates nicht behandelt wird, schaffen die Deutschen weitere Fakten um die Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich zu trennen.

In den nächsten Wochen werden die Verhandlungen zur Erhaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone geführt. Die Position Österreichs ist dabei nicht leicht. Derzeit beträgt die Eigenversorgung Österreichs im Strombereich nur noch ca. 84%.

Der Energieverbrauch muss im nächsten Jahrzehnt halbiert werden. So verlangt es das Klimaprotokoll von Paris. Die Realität sieht leider anders aus. Energieverbrauch und CO2-Emissionen steigen.

Anlässlich der am Montag von der OÖ Landesregierung geplanten Beschlussfassung zur neuen Energiestrategie fordert der Dachverband der Erneuerbaren Energien Österreichs (EEÖ) die Energiestrategie gründlich zu überarbeiten und mit mehr Ökostrom die Industrie zu unterstützen.

Mit dem Ende der Begutachtungsfrist zur kleinen Novelle des Ökostromgesetzes widerspricht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) der Meldung einer großen österreichischen Tageszeitung, dass der Ökostromausbau bisher und auch in naher Zukunft zu einer Strompreiserhöhung führt.

Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen, dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde.

Für Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ist die heute vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesandte „kleine“ Ökostromnovelle ein erfreuliches Zeichen für die offenbar jetzt gewonnene Handlungsfähigkeit der Regierung.

Während in Österreich bei öffentlichen Ausschreibungen inzwischen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip übergegangen wurde, stellt ein aktueller Heizkostenvergleich der Energieagentur ausschließlich das Billigstbieterprinzip in den Vordergrund.

Der EEÖ hat sofort nach der Veröffentlichung Unterstützung für die Energiewende-Ambitionen von Bundeskanzler Christian Kern signalisiert. Im dabei präsentierten „Plan A“ wird die Wichtigkeit von Klimaschutz und eines forcierten Erneuerbaren-Ausbaus erstmals klar hervorgehoben.

Bundeskanzler Christian Kern hat bei seiner heutigen Grundsatzrede „Plan a für Austria“ herausgestrichen, dass Investitionen in den Energiemarkt in Zukunft ein Schlüsselfaktor für die Umgestaltung Österreichs sind.

Der EEÖ begrüßt die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung beim Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energie. „Der bisher negative Trend bei den österreichischen CO2-Emissionen muss rasch umgekehrt werden“ sieht Peter Püspök akuten Handlungsbedarf.

Die Forderung von WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth, die Besteuerung von Benzin auf das niedrige Steuerniveau von Diesel abzusenken, macht ihn gleich zu Jahresbeginn zum Kandidaten für den klimapolitischen Amokfahrer des Jahres.