Klimaschutzmaßnahmen vordringlichstes Thema für neue Regierung

Regierung, Parlament und Parteien gefordert

Unter den vielen Themen, denen sich die neue Regierung widmen wird müssen, sind der Klimaschutz und die Umstellung unseres Energiesystems die vordringlichsten Themen, da ein Zeitverlust, wie er durch die Regierungskrise entstanden ist, massiven Schaden verursacht. Dieser Schaden ist einerseits der ungebremst fortgesetzte negative Beitrag Österreichs zur Klimakrise. Ganz konkret wird der Schaden aber durch die drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund der sich abzeichnenden Verfehlung der österreichischen Klimaziele. Auch eine Übergangsregierung muss diesen Schaden von Österreich abwenden. Das kann nur gelinge, wenn man die Zeit nützt. „Beim Klimaschutz gilt: Nichts tun kostet. Das muss die neue Regierung und das Parlament mit seinen Parteien als Aufforderung zum Handeln ernst nehmen“, meint Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Es geht jetzt nicht nur darum Geld zu sparen durch den Verzicht auf Wahlzuckerl. Geld muss auch gespart werden durch das Vermeiden von Strafzahlungen und Klimaschäden.

Das Gebot der Stunde ist daher für die Regierung, alle in ihrem eigenen Entscheidungsbereich möglichen Klimaschutzmaßnahmen umgehend zu setzen. Darüber hinaus muss die Regierung in einem Dialog mit den im Parlament vertretenen Fraktionen ein „Klima-Notfall Paket“ noch vor dem Sommer erarbeiten. Darin müssen substantielle Maßnahmen für den Klimaschutz enthalten sein, wie ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien. „Jetzt nicht die Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen, aber im Wahlkampf große Versprechungen für den ‚Sankt Nimmerleins Tag‘ zu machen, wird das Vertrauen in die wahlwerbenden Parteien nicht stärken. Jetzt ist die Gelegenheit durch konkrete und wirksame Beschlüsse Farbe zu bekennen“, so Peter Püspök.

Für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen stehen in Österreich der EEÖ und unzählige andere ExpertInnen zur Verfügung. „Parlamentsabgeordnete, die die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen nicht begreifen disqualifizieren sich für eine Wiederwahl. Bei den dringend notwendigen Beschlüssen in diesem Bereich ist jetzt die gemeinsame Verantwortung aller Abgeordneten verlangt, Klimaschutz geht alle an“, schließt Peter Püspök.