EEÖ begrüßt neuen Bund-Länder-Mechanismus, mahnt Verantwortung der Länder dringend ein
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) durch die Regierungsparteien und die Grünen. Im Zuge der Verhandlungen zur Herstellung der Zweidrittelmehrheit konnten mit den Grünen stellenweise Verbesserungen erzielt werden: Die Ausbauziele für 2030 wurden etwas angehoben, erstmals gibt es nun ein Ziel für 2035 von 40 TWh sowie einen Mechanismus, der rechtzeitig Klarheit über die Beiträge von Bund und Ländern schaffen soll.
„Die Einigung bringt stellenweise Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Besonders zentral ist, dass die Ziele leicht angehoben und die Zielarchitektur auf 2035 erweitert wurde. Auch ist nun ein Mechanismus vorgesehen, der Bund und Länder rechtzeitig in die Verantwortung nimmt. Damit wurden wesentliche Schwachpunkte nachgebessert“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Ausbauziele angehoben, aber nicht auf erforderlichem Niveau
Der EEÖ weist aber darauf hin, dass trotz der Verbesserungen die Ausbauziele immer noch hinter dem für die Energiewende erforderlichen Niveau zurückbleiben. Gleichzeitig ist die Blockadehaltung einzelner Bundesländer bei der Übernahme konkreter Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin erkennbar. Umso wichtiger sei der neue Bund-Länder-Mechanismus, der künftig für mehr Verbindlichkeit sorgen müsse.
Aus Sicht des EEÖ ist entscheidend, dass das EABG nun nicht nur formal beschlossen, sondern auch wirksam umgesetzt wird. „Beschleunigung entsteht durch konkrete Umsetzung. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Ziele rasch in Widmungen, Genehmigungen, Netzanschlüsse und konkrete Projekte übersetzt werden“, so Prechtl-Grundnig. Wichtige Elemente im Gesetz zur Vereinfachung, der Strukturierung und Effizienz von Genehmigungsverfahren sollen das unterstützen.
Beiträge der Bundesländer sicherstellen
Besonders wichtig sei der neue Bund-Länder-Mechanismus. Die Bundesländer spielen bei Raumordnung, Widmungen und Genehmigungen eine Schlüsselrolle. Daher müsse rechtzeitig geklärt werden, welches Bundesland welchen Beitrag zur Zielerreichung leistet, der Wirtschaftsminister ist hier in der Verantwortung.
Dazu betont Prechtl-Grundnig eine wichtige Anforderung: „Österreich kann sich beim Ausbau erneuerbarer Energie kein Zurücklehnen leisten. Wir brauchen einen zügigen Ausbau in einem ausgewogenen Technologiemix. Wenn einzelne Technologien auf Landesebene faktisch ausgeschlossen oder ausgebremst werden, verteuert das die Energiewende und gefährdet die Versorgungssouveränität. Der neue Mechanismus muss daher sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten“, betont Prechtl-Grundnig.
Kompromiss muss sich in der Praxis beweisen
Der EEÖ sieht im verbesserten EABG nun einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn aus Sicht der Branche in manchen Bereichen Chancen zur Beschleunigung liegen gelassen wurden. Es werde zudem auf die Umsetzung des Gesetzes ankommen und wie der Anspruch der Beschleunigung bei den Verfahren und auf Länderebene mit Leben gefüllt wird.
Insgesamt ist das EABG nun die Grundlage, um den Ausbau erneuerbarer Energie für mehr Versorgungssicherheit, leistbare Energie und Unabhängigkeit von fossilen Importen voranzubringen.
„Die Einigung ist ein wichtiger Schritt. Nach der Beschlussfassung braucht es die konsequente Umsetzung. Dabei gilt: nur wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, kann das EABG das bewirken, was sein Name verspricht: eine Beschleunigung für die Energiewende“, sagt Prechtl-Grundnig abschließend.