Nachbesserungen bei Zielpfad und Verbindlichkeit erforderlich; Standortklausel gefährdet Maßnahmen, die Österreich krisenfest machen
Wien, 29. Oktober 2026 - Klimamaßnahmen bringen Wirtschaftsimpulse – sie lösen Investitionen aus, sichern Arbeitsplätze, machen Österreich unabhängiger von Energieimporten, krisenfest und schützen vor Preisschocks. Doch als Instrument, um diese Vorteile abzuholen, sei das Klimagesetz noch unzureichend, merkt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hinsichtlich des Endes der Begutachtungsfrist am Freitag, den 30. Oktober, an.
Damit es seine tatsächliche Steuerungswirkung in Richtung Klimaneutralität 2040 entfaltet, sieht der EEÖ wesentlichen Nachbesserungsbedarf. Es brauche Klarheit und Verbindlichkeit: beim Ziel Klimaneutralität bis 2040 ebenso wie beim Pfad dorthin. Die Emissionsreduktionen für u.a. Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssten klar festgelegt werden.
Positiv bewertet der Verband die vorgesehene Koordination von Bund und Ländern, den wissenschaftlichen Klimabeirat, die Einbindung von Stakeholdern sowie die laufende Überprüfung der Fortschritte samt Gegensteuerungsmechanismen bei drohender Zielverfehlung.
„Noch ist das Klimagesetz ein leeres Versprechen. Doch Unternehmen, Investoren und Haushalte brauchen Planungssicherheit für Investitionen durch verbindliche und klare Ziele und Pfade, damit das Versprechen auch eingelöst werden kann. Nur so wird Österreich bis 2040 klimaneutral und profitiert auf dem Weg dorthin durch Investitionen, Beschäftigung und mehr Unabhängigkeit“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Standortklausel widersinnig
Als „besonders widersinnig“ bewertet der EEÖ die Standortklausel. Sie stelle Klimaschutz als erstes zur Disposition, sobald Wirtschaft oder Arbeitsplätze unter Druck geraten. Ob die Probleme mit Maßnahmen aus dem Klimagesetz zusammenhängen, spiele dabei im jetzigen Entwurf keine Rolle. Ebenso bleiben wichtige Konjunkturimpulse durch Klimaschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Investitionen in Energiesicherheit, dabei völlig unberücksichtigt.
„Gerät der Finanzsektor ins Wanken, steht plötzlich das Klimaziel zur Debatte – völlig ohne Zusammenhang. Noch widersinniger: Steigen die Gaspreise, würde ausgerechnet der Ausstieg aus Gas verschoben, also genau jene Maßnahme, die vor fossilen Preisschocks schützt. Klimaschutzinvestitionen sind auch in Krisenzeiten ein Konjunkturmotor: Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machen unabhängiger“, so Prechtl-Grundnig.
Wirtschaftliche und soziale Anforderungen seien bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen selbstverständlich zu berücksichtigen. Das Zieljahr 2040 und der Pfad dorthin müssten jedoch von jeder Anpassungsmöglichkeit ausgenommen werden. Andernfalls dürfe eine Änderung nur in einem strengen Verfahren im Nationalrat und mit positiver Bewertung durch den Wissenschaftlichen Klimabeirat möglich sein, fordert der EEÖ.
Klare Leitlinien für Klimaneutralität bis 2040 schaffen Standortvorteil
Erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz erschließen neue Märkte, schaffen Wachstum und sichern Beschäftigung, so der EEÖ. Nur wenn die Regierung mit Klimaneutralität bis 2040 frühzeitig auf ambitionierte Umweltstandards setze, verschaffe sie den österreichischen Unternehmen einen Vorsprung auf internationalen Märkten. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zählt Umwelttechnologien zu den größten Wachstumsmärkten. Als rohstoffarmes Land beruht Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auf Know-how, Innovation und technologischer Exzellenz.
Ambitionierte Umweltstandards haben sich auch in der Vergangenheit ausgezahlt: Von der Abgasreinigung über die Katalysatortechnik bis zu den Effizienzgewinnen in der Papierindustrie ist die österreichische Umwelttechnik inzwischen auf rund 3.326 Unternehmen mit 57.800 Beschäftigten angewachsen und international erfolgreich. 2023 erwirtschaftete sie einen Umsatz von 21,42 Milliarden Euro, davon 15,11 Milliarden Euro im Export.
Der EEÖ fordert die Bundesregierung daher auf, den Entwurf nachzubessern und Klimaschutz als das zu behandeln, was er ist: die verlässlichste Absicherung für Standort, Beschäftigung und Energieunabhängigkeit.