Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten

Verantwortung übernehmen - Lösungen für den Klimaschutz finden

In einem offenen Brief appellierte heute der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Peter Püspök, an die MandatarInnen des Nationalrats, im Sinne des Klimaschutzes Lösungen zu beschließen. Die von SPÖ und ÖVP vorab angekündigten Anträge für teilweise Übergangslösungen für Erneuerbare Energien können von den MandatarInnen noch beschlossen werden. Es folgt der Brief im Wortlaut:

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Sehr geehrte Mandatarinnen und Mandatare!

Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie dramatisch die Klimakrise bereits ist. Wir erleben Wetterkapriolen, Schnee- und Hitzerekorde in einem an die Grenzen der Erträglichkeit gehenden Ausmaß. Inzwischen ist das Thema „Klimawandel“ an die erste Stelle bei den Sorgen der Bevölkerung gerückt. In Europa und weltweit gibt es einen immer stärkeren Zug hin zu erneuerbaren Energien als eine der wichtigsten Lösungen der Klimakrise. In den letzten Jahren hat es Österreich sträflich vernachlässigt, die notwendigen ambitionierten Schritte beim Klimaschutz zu setzen. Die Folge ist, dass konkrete Maßnahmen nun drängender sind als je zuvor.

Die erneuerbaren Energien, ein Sektor, der in Österreich über 30.000 Menschen beschäftigt und für einen jährlichen Umsatz von mehr als 5 Milliarden Euro sorgt, blicken auf eine ungewisse Zukunft. Beginnend mit dem Jahr 2020 verfügt Österreich über keine verbindlichen politischen Zielsetzungen mehr, auf die sich Unternehmen und BürgerInnen verlassen können. Österreich geht in ein energie- und klimapolitisches Vakuum.

Mit den letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause ist nun auch die letzte Möglichkeit für die ParlamentarIerinnen gekommen, klimapolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die beiden angekündigten Initiativanträge von ÖVP und SPÖ sind weitgehend ident und beinhalten Maßnahmen für wenigstens einige der dringendsten Probleme der erneuerbaren Energien – die Umsetzung fertig genehmigter Projekte aller Erzeugungstechnologien, die auf ihre Realisierung warten.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich in den letzten Wochen zur Klimakrise geäußert und versprochen, endlich ambitionierte Maßnahmen zu setzen. Da Ihnen allen bewusst ist, dass für einen wirksamen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, besteht der Bedarf, einen Kompromiss zu finden.

Daher appellieren wir an Sie, einen Kompromiss zu finden, der einen Beschluss in einer Sondersitzung noch im Juli möglich macht. Wir glauben, dass die Anberaumung eines Sondersitzungstermins aufgrund der eminenten Wichtigkeit der Materie mehr als gerechtfertigt ist.

Sie haben es in der Hand, noch im Juli den klimapolitischen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Kompromissfähigkeit in dieser Sache dokumentiert die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Wir appellieren daher an Sie: handeln Sie verantwortungsvoll und geben Sie damit den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen, dass Sie eine neue Klimapolitik gemeinsam umsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Püspök
Präsident, Erneuerbare Energie Österreich