EU Kommission kritisiert Pläne der Mitgliedsstaaten als nicht ausreichend für Klimaziele

Österreichs Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans muss deutlich nachgebessert werden

Die Europäische Kommission hat heute ihre lange erwartete Empfehlung zur Verbesserung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) an alle Mitgliedsstaaten publiziert. Die Nationalen Energie- und Klimapläne sollen die Wege der EU Mitgliedsstaaten und der gesamten EU im Kampf gegen die Klimakrise und für eine wirtschaftliche Transformation bis 2030 festlegen. EU Kommissar Cañete spricht von substantiellen Lücken in den Plänen, mit denen das europäische Ziel nicht erreicht werden kann. Entgegen einiger medialer Berichte ist auch der österreichische NEKP-Entwurf nicht ausreichend, speziell wegen des Fehlens konkreter Maßnahmen. „Bis zur Konsultation im September muss der Entwurf deutlich verbessert werden“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Wir müssen im September konkrete Maßnahmen, Budgetpfade und Gesetze im Einklang mit den Pariser Klimazielen im NEKP festlegen. Wenn die Regierung Schaden von Österreich abhalten will, ist eine deutlich höhere Ambition gefordert. Alles andere wäre verantwortungslos.“

In den vergangenen Monaten wurden die Entwürfe der Mitgliedsstaaten von einigen Organisationen einer inhaltlichen Analyse unterzogen. Österreich hat dabei in allen Bewertungen einen unterdurchschnittlichen Platz belegt. Zuletzt Platz 20 von 28 in einer Studie der European Climate Foundation. Gerade im für Österreich problematischen Verkehrsbereich landete unser Land in einer Analyse der europäischen NGO Transport&Environment auf dem 22 von 28 Plätzen. Mit den aktuell vorgestellten Plänen wird die Europäische Union weder ihr Ziel bei erneuerbaren Energien noch bei der Energieeffizienz noch bei CO2-Emissionen erreichen. „Wenn man bedenkt, dass diese Ziele bereits vor der Pariser Klimakonferenz weitgehend festgelegt waren und EU Kommission und das EU Parlament seit Monaten eine Nachschärfung fordern, ist es erschreckend, dass die Mitgliedsstaaten hier so herumlavieren“, so Püspök.

Sofern der Entwurf des österreichischen Planes nicht deutlich nachgebessert wird, gehen ExpertInnen von Strafzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr 2030 aus. In ihrem Feedback an Österreich bestätigt die Kommission die Einschätzung, dass eine Zielverfehlung mit dem derzeitigen Plan sicher ist. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass Importe fossiler Energie im Umfang von 10 Milliarden Euro unverändert hoch bleiben. „Wenn Österreich gegenüber Ländern mit wesentlich schlechteren Voraussetzungen nicht eine Pionierrolle übernehmen kann oder will, ist das ein fatales Zeichen für die Zukunft. Wir sind gesegnet mit Chancen, allein die Umsetzung muss ermöglicht werden“, schließt Püspök.

Das Papier der Kommission finden Sie hier: https://bit.ly/2XTcEUp