Ministerratsbeschluss: Erneuerbare-Wärme-Gesetz kommt endlich aus den Startlöchern

EEÖ sieht klaren Vorstoß für den Ausstieg aus fossilen Heizungen, warnt jedoch vor falschen Hoffnungen auf Einsatz erneuerbaren Gases in der Raumwärme

(Wien, 03.11.2022) Etwa die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Österreich betrifft die Wärme. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss deshalb dringend auch dem Wärmebereich der Weg aus der Abhängigkeit von fossiler Energie geebnet werden. Einen wichtigen Hebel dazu liefert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das am 2. November endlich den Ministerrat passiert hat. Nun braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, damit das Gesetz endlich Wirksamkeit erlangt.

„Wir sehen es sehr positiv, dass mit dem jetzigen Entwurf endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die Raumwärme von fossiler Energie zu lösen“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), und erklärt weiter: „Der stufenweise Ausstieg aus Kohle- und Ölheizungen bis 2035 und der Ausstieg aus fossilen Gasheizungen bis 2040 wird alle Branchen der erneuerbaren Energie fordern. Wir haben deshalb schon vor einigen Jahren ein Szenario zur Wärmewende entwickelt, aus dem hervorgeht, dass dieses Großprojekt in gemeinsamer Anstrengung realisiert werden kann.“


Falschen Hoffnungen zum Einsatzbereich erneuerbaren Gases vorbeugen


Einen möglichen Irrweg sieht der EEÖ bei den zögerlichen Vorgaben für den Ausstieg aus Gasheizungen. Zwar dürfen ab 2023 keine Gasheizungen mehr in Neubauten installiert werden, der konkrete Ausstiegspfad für rund 900.000 bestehende Gasheizungen in Österreich bleibt jedoch weiter unklar. Prechtl-Grundnig zeigt grundsätzlich Verständnis dafür, wenn die letzte Erdgasheizung erst 2040 – dem Jahr der geplanten Klimaneutralität Österreichs – ausgeschaltet werden soll. Sie weist jedoch eindringlich darauf hin, dass jene, welche die Beibehaltung von Gasheizungen propagieren, um statt Erdgas erneuerbare Gase wie Biomethan und Wasserstoff zu verheizen, falsche Hoffnungen wecken.

„Wer derartige Versprechungen macht, baut Luftschlösser und spielt mit der Versorgungssicherheit von KundInnen! Erneuerbare Gase sind für die Energiewende ein wichtiger Energieträger. Sie müssen jedoch dort zum Einsatz kommen, wo wir sie am meisten brauchen: In der Industrie, in Ausgleichskraftwerken, überall dort, wo hohe Temperaturen erforderlich sind und daher gasförmige Energieträger nicht so leicht ersetzt werden können. Erneuerbare Gase werden aber nicht annähernd in der erforderlichen Menge zur Verfügung stehen, um den heutigen Bestand an Gasheizungen damit zu betreiben. Der Gasverbrauch Österreichs beträgt ca. 90 TWh pro Jahr, im Optimalfall werden wir aus österreichischen Potentialen vielleicht einmal 30% davon durch Erneuerbare Gase ersetzen können. Es liegt also auf der Hand, dass wir für einen Großteil der 900.000 Gasheizungen bessere und effizientere Alternativen nutzen sollten!“, betont Prechtl-Grundnig und unterstreicht ihren Wunsch danach, dass dieser zentrale Aspekt der Versorgungssicherheit unbedingt im zukünftigen EWG berücksichtigt werden sollte.

Systematische Umsetzung der Wärmewende braucht Länder und Gemeinden

Trotz der fehlenden Klarheit und Entschlossenheit beim Gasausstieg bewertet der EEÖ den Entwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz als wichtigen Meilenstein für Österreichs Ambitionen im Klimaschutz und für die Unabhängigkeit der heimischen Energieversorgung. Doch ist der EEÖ überzeugt, dass dieses Gesetz noch durch die Länder und Gemeinden konkretisiert werden muss. „Einen zeitgerechten Ausstieg aus fossiler Energie in der Raumwärme muss neben der Zielvorgabe durch das EWG eine aktive und konkrete Umsetzung auf kommunaler und regionaler Ebene ermöglichen. Hier braucht es kommunale Wärmepläne, um Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtprozess zusammenzuführen und damit wichtige Synergien zu nutzen. Nur so kann eine effiziente Wärmeversorgungsstruktur entstehen, die für Planbarkeit in den Gemeinden sorgt und die Basis für Investitionen in Großprojekte, wie beispielsweise Fernwärmesysteme, liefert. Kommunale Wärmepläne bringen Klarheit und können so die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen“, so Prechtl-Grundnig abschließend.