Erneuerbare Energie Österreich legt 6-Punkte-Plan zur nachhaltigen Bewältigung der Energiekrise vor
(Wien, 06.10.2022) „Österreich und Europa befinden sich in einer beispiellosen Energiekrise. Diese werden wir nur überwinden, wenn wir beim Ausbau erneuerbarer Energien den Turbo einlegen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich anlässlich der Veröffentlichung eines Sechs-Punkte-Plans mit Vorschlägen an die Politik zur nachhaltigen Bewältigung der aktuellen Energiekrise am heutigen Donnerstag. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, eine Kompetenzverschiebung von Ländern zum Bund vorzunehmen, die Klima- und Energie-Aktivitäten der Länder und Gemeinden beim Finanzausgleich zu berücksichtigen, aktuell offene Gesetzespakte zu beschließen sowie einen ausreichend dotierten Energiewendefonds zu schaffen.
Maßnahmen zum Erneuerbaren-Ausbau von Bund und Bundesländern lassen seit Monaten auf sich warten
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden Zuspitzung der Energiekrise haben die Bundesländer – mit Ausnahme des Burgenlandes – keine Gesetze oder Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. VertreterInnen der Bundesländer äußern sich immer noch ablehnend zu Teilbereichen des Ausbaus Erneuerbarer Energie und blockieren die notwendigen Rahmenbedingungen vor Ort. Viele Kompetenzen für den Ausbau liegen aber bei den Bundesländern.
Auch die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen zu ambitionierten Zielen bekannt. Doch seit Beginn des Krieges wurde kein einziges Bundesgesetz beschlossen, das den Erneuerbaren-Ausbau beschleunigt, obwohl wichtige Gesetzesvorhaben seit vielen Monaten – zum Teil sogar Jahren – im Entwurf vorliegen. „Viele Gesetze – das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Erneuerbare-Gas-Gesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Klimaschutzgesetz – hängen noch immer in der Luft. Für deren Umsetzung braucht es jedoch beide Regierungspartner“, erläutert Prechtl-Grundnig.
Turbo beim Erneuerbaren-Ausbau gefordert
„Österreich braucht eine massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, der sicherstellt, dass die Ziele von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 sowie Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden. Nur durch Erneuerbare Energien kann unser Energiesystem unabhängig werden. Das gewährleistet, dass sich eine Krise wie die aktuelle nicht wiederholt“, so Prechtl-Grundnig. Vor diesem Hintergrund hat Erneuerbare Energie Österreich einen Sechs-Punkte-Plan erarbeitet, mithilfe dessen die Politik den notwendigen Rahmen für die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus schaffen kann.
Zum 6-Punkte-Plan geht es hier