Positionen des EEÖ
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Österreich braucht eine massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, der sicherstellt, dass die Ziele von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 sowie Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden. Nur durch erneuerbare Energien kann unser Energiesystem unabhängig werden. Das gewährleistet, dass sich eine Krise wie die aktuelle nicht wiederholt. Vor diesem Hintergrund hat Erneuerbare Energie Österreich einen Sechs-Punkte-Plan erarbeitet, mithilfe dessen die Politik den notwendigen Rahmen für die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus schaffen kann.
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Die Position des EEÖ zeigt, wie die im Zuge der Überarbeitung des ElWOG 2010 aufgekommene Grundsatzfrage beantwortet werden kann: “Welche Netznutzer zahlen den künftigen Ausbau der Netze?”
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Die Position des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zu Green Gas. 2017 wurden in Österreich ca. 101 TWh Erdgas verbraucht (davon sind 5,7 TWh Eigenverbrauch und Verluste), wovon nur ca. 13,5 TWh im Inland gefördert wurden. Etwa 3,5 TWh an biogenen Gasen werden in Österreich produziert, 0,15 TWh davon ins Erdgasnetz eingespeist. Der Nettoimport von Erdgas belastet die heimische Außenhandelsbilanz 2018 mit ca. 2,6 Mrd. Euro.
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Das Papier beschreibt die Position des EEÖ zum Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den Österreich Ende Dezember 2019 gemäß Governance-Verordnung (EU 2018/1999) der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Die Notwendigkeit der fossilen Dekarbonisierung der weltweiten, der europäischen und damit auch der österreichischen Energiewirtschaften steht außer Zweifel, im Klimaabkommen von Paris (COP 21) kommt diese auch deutlich zum Ausdruck. Mit den NEKP soll die Republik Österreich darstellen, wie in der Periode 2021 bis 2030 die Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen THG-Reduktion, erneuerbare Energie und Energieeffizienz im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union erreicht werden sollen. In der Einschätzung des EEÖ ist der österreichische NEKP aber unzureichend. Er erreicht wesentliche Ziele nicht, genügt hinsichtlich der Maßnahmen und Instrumente nicht, ist an entscheidenden Stellen zu wenig detailliert und hinsichtlich seines Anspruches zu wenig ambitioniert. Methodisch beruht diese Einschätzung auf Evaluierungen der einzelnen Mitgliedsverbände des EEÖ, die abgestimmt und in diesem Papier zusammengeführt wurden. Insofern muss nicht jeder der im Folgenden vorgebrachten Punkte von allen Mitgliedern des EEÖ geteilt werden.
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Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich liegt als Entwurf zur Erreichung einer vollständigen Befreiung Österreichs von fossiler und nuklearer Energie vor. Der NEKP versteht sich als Ergänzung und Korrektur des Plans der österreichischen Bundesregierung. In Summe müssen die NEKPs der EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Europäische Union die selbst gesteckten Ziele bis 2030 erreicht. Außerdem haben sich Österreich wie auch die EU an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden, was als Messlatte zur Bewertung der heimischen Energie- und Klimaschutzpolitik gelten muss.
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In der Position für eine österreichische Wärmestrategie des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich liegt der Fokus auf der Entwicklung des Niedertemperatur-Wärmemarktes. Um die Zeithorizonte bis 2030 und 2050 einhalten zu können, muss die Energiewende im Wärmebereich umgehend begonnen werden, um diese mit langfristiger Perspektive entschlossen zu einem guten Ende zu führen: Den praktisch vollständigen Ausstieg Österreichs aus der Verbrennung fossiler Energieträger bis 2050. Dies soll mittels Technologien wie Geothermie für Fernwärmesysteme, Solarthermie und Wärmepumpentechnologien für thermisch sanierte Gebäude oder Niedrigenergie-Neubauten sowie natürlich der Einsatz von Holzbrennstoffen geschehen.
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Das Potenzial für die zusätzliche Erzeugung von erneuerbarer elektrischer Energie liegt in Österreich für 2030 bei ca. 45 TWh. 100% Erneuerbare bewirken 13 Millionen Tonnen weniger Emissionen jährlich, über 650 Millionen Euro für die österreichische Volkswirtschaft und mindestens 53.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2030. Möglich ist der Ausbau durch sichere und stabile Rahmenbedingungen, jährliches Monitoring, den Erhalt von Bestandsanlagen sowie die Verbesserung des Vermarktungsumfeldes und der Genehmigungsbedingungen. Erneuerbare Energie Österreich schlägt mit „100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030“ verschiedene Modelle zur Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils durch Fördermechanismen vor.
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Der Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie (NAP) wurde für Österreich gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und Rates durch die Verbände der erneuerbaren Energien ausgearbeitet. Der vorliegende Vorschlag zum NAP zeigt, dass Österreich bis 2020 50% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken kann, nicht wie in der Minimalvariante beschrieben 34%. Die Schwerpunkte liegen im Ausbau der erneuerbaren Wärme auf Basis von Biomasse und Solarthermie, der verstärkten Verwendung von Biotreibstoffen, der Stromerzeugung aus Wasserkraft sowie Einspeisetarife für die Stromerzeugung aus Photovoltaik, Wind und Biomasse.
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Der Wärmemarkt ist der größte Energiemarkt in Österreich. Daher fällt umso stärker ins Gewicht, dass der Anteil Erneuerbarer 2009 mit 34,8% noch sehr gering war. Deshalb ist ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich dringend notwendig. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich ist überzeugt, dass im Bereich der Wärmeversorgung eine Energiewende hin zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gang gesetzt werden muss. Dies lässt sich nicht mit Einzelmaßnahmen herbeiführen, sondern erfordert eine umfassende politische Neuorientierung sowie einen Aktionsplan.