Mit dem Ende der Begutachtungsfrist zur kleinen Novelle des Ökostromgesetzes widerspricht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) der Meldung einer großen österreichischen Tageszeitung, dass der Ökostromausbau bisher und auch in naher Zukunft zu einer Strompreiserhöhung führt.

Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen, dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde.

Für Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ist die heute vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesandte „kleine“ Ökostromnovelle ein erfreuliches Zeichen für die offenbar jetzt gewonnene Handlungsfähigkeit der Regierung.

Während in Österreich bei öffentlichen Ausschreibungen inzwischen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip übergegangen wurde, stellt ein aktueller Heizkostenvergleich der Energieagentur ausschließlich das Billigstbieterprinzip in den Vordergrund.

Der EEÖ hat sofort nach der Veröffentlichung Unterstützung für die Energiewende-Ambitionen von Bundeskanzler Christian Kern signalisiert. Im dabei präsentierten „Plan A“ wird die Wichtigkeit von Klimaschutz und eines forcierten Erneuerbaren-Ausbaus erstmals klar hervorgehoben.

Bundeskanzler Christian Kern hat bei seiner heutigen Grundsatzrede „Plan a für Austria“ herausgestrichen, dass Investitionen in den Energiemarkt in Zukunft ein Schlüsselfaktor für die Umgestaltung Österreichs sind.

Der EEÖ begrüßt die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung beim Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energie. „Der bisher negative Trend bei den österreichischen CO2-Emissionen muss rasch umgekehrt werden“ sieht Peter Püspök akuten Handlungsbedarf.

Die Forderung von WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth, die Besteuerung von Benzin auf das niedrige Steuerniveau von Diesel abzusenken, macht ihn gleich zu Jahresbeginn zum Kandidaten für den klimapolitischen Amokfahrer des Jahres.