Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht in Konferenz vergeudete Chance für die Klimawende
Als „vergeudete Chance“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare-Energie (EEÖ) die gestrige Landeshauptleute-Konferenz zum Finanzausgleich. Den von Finanzminister Brunner initiierten Zukunftsfonds sieht Prechtl-Grundnig zwar grundsätzlich positiv, allerdings ist er mit einer Milliarde Euro nicht ausreichend dotiert – insbesondere da diese Milliarde nicht nur dem Klimaschutz gewidmet wird. „Allein für Klima-Maßnahmen braucht es mindestens eine Milliarde Euro im Finanzausgleich“, so die Geschäftsführerin des EEÖ, „Klimaschutz war bei der heutigen Konferenz bestenfalls eine Worthülse Die Landeshauptleute haben heute vielmehr beim dringend notwendigen Geld das Match Kinderbetreuungsplätze gegen Klimaschutz eröffnet und schauen sich das entspannt erste Reihe fußfrei an.“ Die Energie- und Klimawende gehört zu unseren größten Herausforderungen. Dafür brauche es auch ein deutliches Commitment im Finanzausgleich, fordert Prechtl-Grundnig und vermisst von den Landeshauptleuten jegliche Initiativen in diese Richtung.
Finanzausgleich muss mehr sein als reines Geldverteilen
Im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) haben WIFO-Forscher:innen in diesem Sommer neue Instrumente untersucht, um die Zuteilung öffentlicher Mittel an die Anstrengungen der Bundesländer beim Klimaschutz zu koppeln. Dies würde Bundesländer belohnen, die sich besonders engagiert für die Zielerreichung einsetzen. Um ein solches Anreizsystem zu schaffen und die Bemühungen im Klimaschutz besser zu koordinieren, sind die nationalen Klimaziele auf regionale und lokale Ebenen herunterzubrechen. Ähnlich wie beim Stabilitätspakt könnten im Rahmen eines "innerösterreichischen Klimapakts" die Beiträge der Länder und Gemeinden zur Erreichung der nationalen Klima- und Energieziele festgelegt werden. Die Vereinbarung sollte nicht nur CO2-Reduktionsziele, sondern auch Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz umfassen.
Link zur Studie: https://www.erneuerbare-energie.at/studien