Österreich muss für seine internationale Glaubwürdigkeit eigene Klimaschutz-Anstrengungen deutlich erhöhen und den Anteil erneuerbarer Energien steigern
Keine leeren Kilometer und keine leeren Absichtserklärungen – die Erneuerbaren Energien Österreichs fordern von der UNO-Klimakonferenz COP28 geschlossen einen klaren globalen Pfad zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Um international glaubwürdig auftreten zu können, müsse Österreich seine eigenen Anstrengungen deutlich erhöhen und in die Umsetzung bringen, so die Vertreter der Erneuerbaren Energien, insbesondere sei eine rasche Umsetzung der EU-Richtline RED III gefordert.
„Die europäischen Vertreter gehen mit dem klaren Ziel an den Start, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Ein klarer und ambitionierter Ausstiegspfad aus fossiler Energie ist in Dubai dringend verbindlich festzumachen, damit wir die Klimaziele erreichen können. Dazu braucht es auch klare Maßnahmen, denn nur Ziele alleine sind zu wenig. Natürlich ist das bei 192 Ländern schwierig, aber zur Rettung unserer Lebensgrundlage darf nichts unversucht bleiben!“
„Mit ihrer aktuellen Klimaschutz-Performance ist die österreichische Regierung höchstens ein COP28-Adabei“, kritisiert Christian Rakos, Geschäftsführer von proPellets Austria. „Eine ganze Reihe von Gesetzen, die den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich massiv beschleunigen würden, werden wegen des Vorwahlkampf-Hick-Hacks nicht beschlossen.“
„Erneuerbare Energien haben in Österreich und weltweit ein enormes Potenzial als Alternative zu fossilen Brennstoffen“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria. „Wir haben die Lösungen und es liegt in der Verantwortung der Regierungen, für deren Anwendung konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen – auch wirtschaftlich. Eine Klimawende zum Nulltarif wird es nicht geben.“
„Sieben von zehn Österreicher:innen sagen Ja zum Ausbau erneuerbarer Energie“, sagt Paul Ablinger, Geschäftsführer des Verbands Kleinwasserkraft Österreich. „Sehr viele Menschen setzen bei Wind, PV-Anlagen, Biomasse oder Kleinwasserkraft-Anlagen auf ihre eigene Energiewende. Diese Eigeninitiative ist toll, sie wird aber zu wenig unterstützt, sondern hat vielmehr mit vielen behördlichen Hürden und Widerständen zu kämpfen.“
Um international glaubwürdig zu sein: Endlich eigene Hausaufgaben erledigen
Nachdem aus dem lange erwarteten und verhandelten Erneuerbare-Wärme-Gesetz wegen koalitionsinterner Uneinigkeit ein milliardenschweres aber unverbindliches Erneuerbare-Wärme-Paket geworden ist, war der kürzlich beschlossene Finanzausgleich der nächste Lackmustest für die Umwelt- und Klimaschutzbemühungen von Bund, Länder und Gemeinden. „Tatsächlich ist auch im Finanzausgleich Umwelt- und Klimaschutz lediglich eine Fußnote – viel zu gering dotiert und lediglich mit leeren Pseudo-Zielen verknüpft“, sagt Martina Prechtl-Grundnig.
Die Erneuerbaren Energien fordern von der Bundesregierung für die letzten Monate der Legislaturperiode:
Eine ambitionierte Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes,
das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz,
das Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz,
das Erneuerbare-Gase-Gesetz,
das Klimaschutzgesetz,
die zeitgerechte Umsetzung der Vorgaben der EU durch RED III