Branche warnt vor Investitionsstopp und Schaden für Standort

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich fordert in offenem Brief rasche, positive Entscheidungen für Österreichs Energiezukunft

Anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energie am 26. April wendet sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die zentrale Botschaft: Die Energiewende ist kein Kostenfaktor – sie ist das wirkungsvollste Konjunkturprogramm für Österreich! Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden zunehmend Investitionen, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit des Standortes Österreich.

Statt Rückenwind: politische Irritation und drohender Stillstand

„Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Gemeint sind unter anderem der abrupte Förderstopp bei „Raus aus Öl und Gas“ ohne Perspektive zur Fortführung, die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Ausbleiben wichtiger Gesetzesmaterien wie des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) und des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG).

Die Folgen: Investitionen werden aufgeschoben oder ganz gestoppt, Finanzierungen verteuern sich, Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück, aber auch bestehende Arbeitsplätze und Kapazitäten sind gefährdet.

Energietransformation: Österreichs größte wirtschaftliche Chance

„Es droht ein Stillstand mit langfristigen Schäden für den Standort – ausgerechnet in einem Sektor, welcher die regionale Wirtschaft stärkt, über enormes – auch internationales – Wachstumspotential verfügt und der Schlüssel zu einer nachhaltigen, sicheren, unabhängigen und leistbaren Energieversorgung ist“, so Prechtl-Grundnig.

Über 5.000 Unternehmen mit mehr als 50.000 Arbeitsplätzen in der Branche stehen bereit, die Energiewende aktiv voranzutreiben – doch sie brauchen klare, langfristig stabile unterstützende Rahmenbedingungen.

Fossile Subventionen: Der blinde Fleck der Budgetpolitik

Besonders kritisch sieht der EEÖ das Ausbleiben einer politischen Debatte über den Abbau der jährlich rund 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen – während gleichzeitig Unterstützungsprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition gestellt werden.

„Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur das Budget, sie betonieren die Abhängigkeit von fossilen Importen aus teils fragwürdigen Regionen ein, verzögern die Energiewende und verschärfen die Klimakrise“, so Prechtl-Grundnig. „Wenn die Bundesregierung ihre Ziele im Klima- und Energiebereich ernst meint, braucht es jetzt auch hier den Mut zur Kurskorrektur.“

Die fünf zentralen Forderungen der Branche:

Der EEÖ appelliert an die Bundesregierung, der aktuell wachsenden Verunsicherung mit klaren und raschen Entscheidungen entgegenzutreten.

1. Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger – sukzessiver Abbau klimaschädlicher Subventionen.

2. Fortführung des Programms “Raus aus Öl und Gas” – inklusive verlässlicher unterstützender Rahmenbedingungen und Fördermittel.

3. Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes noch vor dem Sommer – für ein modernes und zukunftsfähiges Energiesystem.

4. Ein mutiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in den kommenden Monaten – zur echten Beschleunigung der Transformation.

5. Ein Erneuerbares-Gas-Gesetz – für den raschen Hochlauf grüner Gase in Österreich.

Dialog statt Stillstand

Mit dem offenen Brief verbindet der EEÖ ein klares Angebot an die Bundesregierung: „Die Branche ist bereit, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen – wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich. Rasche Entscheidungen sind unverzichtbar. Jetzt braucht es ein Ende des energiepolitischen Stillstands und einen offenen Dialog über den weiteren Weg“, so Prechtl-Grundnig abschließend.

Hier der offene Brief an die Bundesregierung zum Download.

Budgetkonsolidierung braucht Kurswechsel und muss klimaschädliche Subventionen ins Visier nehmen

Dieselprivileg & Co belasten Staatshaushalt und verhindern Umbau zu resilientem Wirtschaftsstandort

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) äußert vehemente Kritik über die bisherige Auslassung klimaschädlicher Subventionen bei der Budgetkonsolidierung durch die neue Regierung. Damit wird ein entscheidender Bereich, der das Budget mit fast 6 Milliarden Euro belastet, bei Einsparmaßnahmen bislang völlig ausgelassen. Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur massiv und immer stärker den Staatshaushalt, sondern sie hemmen auch den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Resilienz, Leistbarkeit und Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – oft aus Diktaturen – wird damit einzementiert. Die Budgetkonsolidierung erfordert nicht nur, kurzfristig Ausgaben zu reduzieren, sondern verlangt auch, die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, mahnt der Dachverband.  

„Es ist absurd, dass bei der Budgetkonsolidierung immer wieder klimaschädliche Subventionen völlig unbeachtet bleiben. Diese Ausgaben vergrößern nicht nur die finanzielle Belastung des Staates, sondern blockieren gleichzeitig notwendige strukturelle Veränderungen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. 

Klimaschädliche Subventionen belasten Budget mit 6 Milliarden

Österreich gibt jährlich bis zu 6 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus, wie die Steuerreduzierung für fossile Energieträger oder das Dienstwagenprivileg. Ein teurer Bumerang für Umwelt und Staatsfinanzen, kritisiert der EEÖ. Diese Gelder zementieren nicht nur die Abhängigkeit fossiler Energien ein, sondern heizen die Klimakrise und damit Klimaschäden in Milliardenhöhe weiter an. Damit sind klimaschädliche Subventionen in doppelter Hinsicht ein finanzielles Fass ohne Boden für den Staatshaushalt.

Blindes Auge klimaschädliche Subventionen

Angesichts der aktuellen Budgetlage ist es nachvollziehbar, dass Förder- und Subventionsprogramme auf deren Effektivität geprüft werden. Jedoch haben Anreizprogramme für die Energietransformation, wie etwa ‚Raus aus Öl und Gas‘ oder die niederschwellige Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen, eine eindeutig positive Bilanz: Österreich spart dadurch beachtliche Mengen an CO2-Emissionen, die regionale Wertschöpfung wirkt sich positiv für Unternehmen und auf den Arbeitsmarkt aus, wie auch die WKO bereits betonte, und die Maßnahmen tragen zu einer unabhängigeren Energieversorgung bei. Weniger Kaufkraft fließt ins Ausland und das stärkt langfristig den Standort Österreich.