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    Montag
    Jul162018

    Europäischer Gerichtshof entscheidet für die Förderung für Atomkraft in Europa

    Österreich kann während der Ratspräsidentschaft Gegenmaßnahmen anführen

    Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die Subvention des Atomkraftwerks Hinkley Point C abweist, schüttet ein Füllhorn von bis zu 170 Milliarden Euro über 35 Jahre über dem Atomkraftwerk aus. Auf Seiten des französischen Staatskonzerns EdF und des chinesischen Atomunternehmens CGN standen neben Großbritannien auch eine Allianz aus den Visegrad-Staaten, Frankreich und Rumänien. Ein Teil dieser Länder plant bereits Atomkraftwerke mit ähnlichen Förderungen. „Mit der Klage gegen die Endlosförderung einer sinnlosen Technologie hat Österreich einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt. Vierzig Jahre nach Zwentendorf bestehen trotz des Urteils nun während der Ratspräsidentschaft vielversprechende Gelegenheiten, die damalige Entscheidung gegen die Atomenergie weiter zu treiben.“, so Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

    Anders als der EUGH in seiner Begründung anspricht, wird durch den Bau von Hinkley Point C mit äußerst negativen Auswirkungen auf die europäischen erneuerbaren Energien zu rechnen sein. Einige österreichische Nachbarstaaten planen bereits eigene Atomkraftwerke mit derselben Begründung wie Großbritannien zu bauen. Die Errichtung weiterer unflexibler und riskanter Atomkraftwerke wird neben dem bekannten Strahlungsrisiko für Jahrtausende auch die Stromnetze und die Strommarktpreise durch die bereits bestehende fossil-nukleare Überkapazität schwer belasten.

    Im Zuge der Ratspräsidentschaft stehen nun einige Möglichkeiten an, hier Gegenzulenken. „Österreich sitzt am Fahrersitz bei den Verhandlungen zum Design der europäischen Strommärkte. Genau in diesem Bereich sollten nun die notwendigen Veränderungen für Erneuerbare und zu Lasten der Atomenergie gemacht werden. Forderungen nach Flexibilität, Bürgerbeteiligung, Vorrang für Erneuerbare gegenüber fossilen und nuklearen Kraftwerken sind nur einige mögliche Punkte.“, so Maringer. Die gemeinsame Klage, in Österreich gestützt durch das Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Justizministerium und das Wirtschaftsministerium, kann nun auf den nächsten Ebenen inhaltlich fortgeführt werden.

    Neben diesen Verhandlungen kann Österreich auch die Diskussion zum EURATOM-Vertrag in Fahrt bringen. Mit diesem Konstrukt, in das Österreich wie alle anderen EU-Staaten einzahlt, wird auch die Förderung für Hinkley Point C und andere Atomkraftwerke gerechtfertigt. „Österreich hat sich vor vierzig Jahren gegen Zwentendorf entschieden. Atomkraft kennt aber keine Grenzen, die Regierung sollte die Chance der Ratspräsidentschaft nutzen und den Strommarkt fit für Erneuerbare machen. Gemeinsam mit dem EURATOM-Vertrag können wir diese Relikte in Europa endlich einmotten.“, schließt Maringer.

    Montag
    Jul022018

    Österreich an den Hebeln der Energiewende

    Ratspräsidentschaft im Zeichen globaler Veränderungen

     In Wien überreichten heute beim Vienna Forum on the European Energy Transition europäische Vertreter erneuerbarer Energien dem Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, Josef Plank, eine gemeinsame Deklaration. Österreich übernahm am 1. Juli die Präsidentschaft des Europäischen Rates von Bulgarien und wird während der nächsten sechs Monate intensiv mit der Neugestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 und darüber hinaus beschäftigt sein.

    In die Periode der Ratspräsidentschaft Österreichs fällt neben der internationalen Klimakonferenz (COP 24), der Erstellung eines mehrjährigen EU-Budgets und der Umsetzung von Klima- und Energieplänen aller Mitgliedsländer auch der Umbau der Strommärkte. Die österreichische Arbeit wird die Grundlage der langfristigen Planung der Europäischen Union bis 2050.

    Bei der Pressekonferenz zum „Vienna Forum on the European Energy Transition“ präsentierte die Generalsekretärin des globalen Netzwerks für erneuerbare Energien (REN21), Rana Adib, in Österreich erstmals den „Renewables 2018 Global Status Report“ zum aktuellen Stand der erneuerbaren Energien weltweit. „Im Jahr 2017 lag der Anteil erneuerbarer Energien weltweit bei insgesamt rund 21%. Bei neu errichteten Kraftwerken hingegen schon bei 70% (Strom) – nicht nur die Zukunft, sondern schon die Gegenwart ist Erneuerbar“, so Rana Adib, und ergänzt: „Auffällig ist aber, dass Europa im Vergleich zu anderen Ländern seit kurzem stark zurückfällt. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, Erneuerbare auch im Wärme- und Transportsektor zu entwickeln.“

    Der Vizepräsident des Dachverbandes der europäischen Erzeuger erneuerbarer Energien, Rainer Hinrichs-Rahlwes, führt diese Entwicklung auf politische Unsicherheiten zurück. „Angesichts des globalen Investmentbooms wären die europäischen Staaten gut beraten, sich diesem Trend anzuschließen.  Leider gibt es vielfach aber noch den Hang, alte und abgeschriebene Kohlekraftwerke und Atomenergie zu verteidigen, anstatt sie möglichst schnell abzuschalten und aus dem Markt zu nehmen. Österreich, als Land der erneuerbaren Energien, könnte sich hier glaubwürdig bemühen, die ambitionierten Länder anzutreiben und mehr Ambition und Ehrgeiz einzufordern“, so Hinrichs-Rahlwes. Deutschland hat in seiner Ratspräsidentschaft gezeigt, dass man mit entschiedenem Eintreten für Ziele und Rahmenbedingungen ambitionierte 2020er Ziele durchsetzen konnte. „Die Erwartungen  der europäischen Erneuerbaren Industrie an Österreich sind hoch“, schließt Hinrichs-Rahlwes.

    Der österreichische Energiemix kann bis 2030 auf einen Erneuerbaren-Anteil von 60% gehoben werden.

    Dazu der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich Peter Püspök: "Die 2017 und 2018 erstellten Studien der Technischen Universität Wien zur "Stromzukunft 2030" und zur "Wärmezukunft 2050" zeigen, dass selbst eine rasche Energiewende für Österreich wirtschaftlich machbar ist. Ein gleichzeitiger zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien bringt für alle Länder Europas wirtschaftliche Vorteile. Eine mutige Führungsrolle Österreichs könnte dabei unserem Land in einer entscheidenden Phase hohe Anerkennung bringen."

    Die heimische Energiewende wäre in einem stark vernetzten Europa auf jeden Fall leichter, wenn auch Europa mitzieht. Insbesondere auf dem Strommarkt brauchen wir ein Marktdesign für erneuerbare Energien und endlich ein Ende von Zahlungen an fossile und nukleare Kraftwerke,“ betont Püspök.

    Vienna Declaration fordert Österreich auf, die EU voran zu bringen

    Dass hier das Europa der Erneuerbaren an einem Strang zieht, zeigt sich an der gemeinsamen Übergabe der „Vienna Declaration“, in der im Namen europäischer erneuerbarer Energien-Verbände ein Anforderungskatalog an die österreichische Ratspräsidentschaft formuliert ist. Die Präsidentin des deutschen Bundesverbandes für Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, dazu: „Mit einer engagierten Erneuerbare-Energien-Politik hat Europa das Potenzial, die Dynamik in diesem Wachstumsmarkt wieder deutlich mehr in Schwung zu bringen. Ambitionierte Erneuerbaren-Ziele sind die Voraussetzung für europäische Standorte, die Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industrie und Innovation voranzubringen“, erklärt Peter. „Wir freuen uns über die Initiative der österreichischen Bundesregierung für einen CO2-Mindestpreis und hoffen, dass diese aktiv vorangetrieben wird. Dafür gibt es bereits auch einige Bekenntnisse von weiteren europäischen Mitgliedsstaaten.“ Auch der BEE plädiert für einen CO2-Preis und sieht in ihm den Schlüssel zu einem neuen Abgabe- und Steuersystem, das den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich organisiert.

    "Angesichts des immer dramatischeren Klimawandels ist der Umbau der Energiewirtschaft Europas und Österreichs eine historische Aufgabe. Es geht um ein lebenswertes Klima und insbesondere um eine europäische Führungsrolle in Zukunftstechnologien," schließt Püspök.

     

    Energieperspektive 2030 (zum Download)

    REN21 Fact Sheet EU (zum Download)

    REN21 Im Stromsektor nimmt die Energiewende Fahrt auf, im Wärme- und Kältesektor sowie im Transportsektor besteht jedoch dringender Handlungsbedarf (zum Download)

    Vienna Declaration Call on European Governments to Deliver the Energy Transition (zum Download)

     

     

    Mittwoch
    Jun202018

    Einladung Vienna Forum on the European Energy Transition

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Mit 1. Juli übernimmt Österreich die EU Ratspräsidentschaft von Bulgarien. Gleichzeitig geht in dieser Periode mit dem "Clean Energy Package" auch die Festlegung der europäischen, und damit der österreichischen, Energie- und Klimapolitik bis 2030 in die Endrunde. Mit der Klimakonferenz in Polen und der Verhandlung des EU Budgets wird Österreich während seiner Ratspräsidentschaft an den wesentlichen Hebeln für eine moderne Europäische Union sitzen.

    Welche Konsequenzen und Möglichkeiten ergeben sich daraus? Kann Österreich tatsächlich Europa ändern – und wenn ja, wie?

    Gemeinsam mit der European Renewable Energies Federation organisiert der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich mit Unterstützung des European Forum for Renewable Energy Sources und der Europäischen Kommission ein Symposium, um diese Fragen zu beantworten und zu diskutieren.

    Keynote: Rana Adib (Executive Secretary, REN21) - Renewables Global Status Report (erstmalig in Österreich)

    Diskussionen und Präsentationen von: Josef Plank (Generalsekretär BMNT), Maja Turkovic (Association for Sustainable Development), James Watson (CEO Solarpower Europe) u.v.m.

    Im Zuge der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zur Diskussion und zum Networken.

    Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter folgender E-Mail Adresse an: office@erneuerbare-energie.at

    Die Teilnahme ist frei.

     

    Ort: Kuppelsaal, TU Vienna, Karlsplatz 13, 1040 Vienna
    Datum: Montag, 2. July 2018 Zeit: 10:00-15:00

     

     

    Das Programm können Sie hier downloaden.

    Energieperspektive 2030 hier downloaden.

    Donnerstag
    Jun142018

    Europäische Union findet Minimalkonsens für Erneuerbare Energien

    Ergebnisse bleiben weit hinter den Pariser Klimazielen und dem Ziel der Technologieführerschaft

    Mit einem Sitzungsmarathon endeten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die trilateralen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der gefundene Minimalkonsens eines Anteils von 32% erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 in der Europäischen Union reicht letztendlich nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, aber auch nicht, um das selbst gesteckte Ziel der Technologieführerschaft der Union bei den Erneuerbaren-Technologien zu erreichen. Gleichzeitig wird die Umbaugeschwindigkeit unseres Energiesystems damit drastisch zurückgefahren. „Es scheint, als hätten sich hier erneut die Kohle-, Atom- und Öllobbies Europas durchgesetzt, in deren Interesse natürlich ein langsamer Umbau ist,“ so Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, „angesichts der aktuell mehr als deutlichen Zeichen des Klimawandels ist das eine vollkommen unverständliche Entscheidung, wo wir die Lösungen doch vor Augen haben.“

    Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie umfasst neben den Zielen für Erneuerbare Energien bis 2030 auch eine Reihe von regulativen und organisatorischen Vorgaben, die die Mitgliedsstaaten ab 2020 in ihre nationale Gesetzgebung überführen müssen. In den Verhandlungen stand zuletzt jedoch vor allem der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 zur Diskussion. Die Pariser Klimaziele erfordern einen Anteil von 45%. Würde die Union die bisherige Geschwindigkeit des Umbaus des Energiesystems beibehalten, wäre der Anteil bei 40% gelegen. Das EU Parlament hat in den letzten Jahren einen Anteil von mindestens 35% gefordert. Erst im März hat die EU Kommission ihr 2014 festgelegtes Ziel von 27%, unterstützt durch eine umfangreiche Studie, auf mindestens 34% revidiert, da sich die Technologien erneuerbarer Energien seit 2014 rasant weiterentwickelt haben. Lediglich der Europäische Rat, hier vertreten durch die Energieminister, hat sich im letzten Jahr auf 27% festgelegt, was einen Rückgang der Investitionen um zwei Drittel bedeutet hätte. Blockierer waren die fast alle an Österreich angrenzenden Visegrad Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die durch ihre Konzentration auf die Atomenergie und Kohlekraftwerke einen Nachteil für ihre Energieerzeuger sehen.

    Eine progressivere Allianz aus Ländern wie Schweden, Italien, Spanien, Niederlande, Luxemburg, Litauen und Frankreich konnte sich letztendlich nicht durchsetzen. „Obwohl eine große Mehrheit bereits seit längerem höhere Ziele als 30% vertreten hat, blieb eine deutliche und ambitionierte Positionierung Österreichs leider aus. Eine Allianz, wie sie jetzt bei der Migration gesucht wird, hätte auch hier Wunder wirken können,“ so Florian Maringer.

    Kleiner Hoffnungsschimmer: Eine Klausel sieht vor, dass das bereits jetzt anachronistische Ziel 2023 nochmals geprüft werden kann, dann unter schwedischer oder spanischer Präsidentschaft, die sich beide schon heute für eine ambitioniertere europäische Klima- und Energiepolitik aussprechen.

    Noch offen sind für die bulgarische Ratspräsidentschaft nun das Paket für Energieeffizienz und die Governance Verordnung. Bei der Effizienz müssen nun enorm ambitionierte und harte Schritte gesetzt werden, um wirklich voran zu kommen. Die Governance Verordnung behandelt die Pläne und Strategien, die die Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2030 vorzulegen haben. Jedenfalls wird sich Österreich mit der Neuregelung der Strommärkte, dem sogenannten „Marktdesign“, befassen müssen. Ein Lichtblick, da Österreich hier ein faires Spielfeld für die Erneuerbaren Energien, zumindest auf den Strommärkten, schaffen kann. Auch die Initiative für einen CO2 Mindestpreis kann im Zuge der Ratspräsidentschaft Rückenwind für den notwendigen Umbau des Energiesystems bringen.

    Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) und der Europäische Verband Erneuerbarer Energien (EREF) organisieren zum Start der österreichischen Ratspräsidentschaft im Kontext der Energie- und Klimapolitik ein Symposium am 2. Juli 2018 in Wien. Mehr Informationen darüber erhalten Sie unter shorturl.at/jlwxH bzw. unter www.erneuerbare-energie.at

    Samstag
    Jun092018

    Gemeinsamer Appell: Österreich muss am 11. Juni Druck für höhere Energieziele in der EU machen

    Die Ziele für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz von zumindest 35% sind Minimalziele die nicht unterschritten werden dürfen.

    Wien/Brüssel Beim Energieministerrat am 11. Juni muss Österreich Druck für höhere Ziele bis 2030 machen. 

    Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, Umweltorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs aus Österreich appellieren gemeinsam an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, beim EU-Energieministerrat am 11. Juni das Mindestziel von 35% bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bis 2030 sicherzustellen. Die bisher vom EU-Rat angestrebte Quote von 27% für erneuerbare Energien und 30% bei der Energieeffizienz ist deutlich zu niedrig. „Möglichst hohe Ziele im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz auf europäischer Ebene würden auch in Österreich den Umstieg auf 100% Erneuerbare erleichtern und die Kosten für den Ausbau reduzieren“, betonen die Organisationen unisono. "Gerade aufgrund der anstehenden Ratspräsidentschaft wäre eine Vorreiterrolle Österreichs besonders wichtig. Wir könnten in Europa glaubwürdig eine Allianz der Länder schmieden, die die Energiewende schneller voranbringen wollen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern sichert auch heimische Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in Österreich.“

    Die EU-Energieminister wollen sich bei ihrem Treffen über die Zielsetzung des Anteils erneuerbarer Energien, das Ziel für Energieeffizienz und die politischen Spielregeln dafür bis 2030 einigen. Bis jetzt hat sich der EU-Rat lediglich für einen Anteil von 27% an erneuerbaren Energiequellen ausgesprochen. Dass diese Marke künftig nicht reichen wird, haben inzwischen sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission verdeutlicht und als untragbaren Rückschritt kritisiert. Die niedrige Zielmarke gefährdet den künftigen Ausbau erneuerbarer Energieversorgung.

    Das Ziel sollte vielmehr bei 45% liegen, um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden und die starke Dynamik in diesem Wirtschaftssektor nicht zu riskieren. Zu diesem Schluss kommt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich: "Die vom EU-Parlament geforderten mindestens 35% können daher nur eine Untergrenze sein. Alles andere wäre unglaubwürdig. Schließlich hat Österreich dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und auch Österreichs anspruchsvolle Ziele sind in einem effizienten und erneuerbaren Europa einfacher zu erreichen."

    Der Umweltverband WWF Österreich fordert mehr Ambition seitens der Politik in Sachen Energieeffizienz. Auch hier setzt der Energieministerrat den Rahmen für künftige Entwicklungen. "Wie bei den Erneuerbaren muss auch im Bereich Energieeffizienz das Ziel 35% lauten. Wärmedämmung, öffentlicher Verkehr oder energiesparendere Geräte bieten große Vorteile für Konsumenten, Wirtschaft und Klimaschutz. Diese Chancen müssen offensiv genutzt werden Österreich sollte sich hier als Vorreiter positionieren anstatt in der Zuschauerrolle zu verharren", sagt Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF.

    Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die kommende Woche als Lackmustest für die Ausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik auf europäischer Ebene: "Die österreichische Bundesregierung muss sich jetzt auf die Seite jener Staaten stellen, die auf ein ambitioniertes Paket drängen und darf sich nicht hinter den Bremsern verstecken. Wer auf europäischer Ebene weiter glaubwürdig gegen klima- und gesundheitsschädliche Kohleverbrennung und die Hochrisikotechnologie Atomkraft auftreten will, der muss sich jetzt für einen Anteil von mindestens 35% erneuerbare Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz um mindesten 35% einsetzen," fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 eine klare Haltung Österreichs beim EU-Energieministerrat am kommenden Montag.

    Hohe Ziele bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Österreich

    Durch einen stärkeren, europaweiten Ausbau werden Erneuerbare auch in Österreich kostengünstiger. Die heimische Zulieferbranche profitiert zudem von einem sicheren Absatzmarkt. Hohe Ziele bei Erneuerbaren und Effizienz in Europa sichern somit Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland. Nicht zuletzt trägt ein höherer Anteil erneuerbarer Energien in Europa dazu bei, auch die Kosten für den Ausbau deutlich zu senken und den Anteil fossiler und nuklearer Energien zu reduzieren – ein Kernziel Österreichs.

    Die Zielsetzungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz werden in den nächsten Wochen festgelegt. Bereits fixiert sind die nationalen Ziele der CO2-Reduktion für die nicht im Emissionshandel enthaltenen Sektoren (Gebäude, Verkehr, etc). Österreich hat hier eine Reduktion um 36% bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Dafür braucht es den Rückenwind von hohen Zielen auf europäischer Ebene beim Ausbau der Erneuerbaren sowie bei Effizienzmaßnahmen.

    Europäischer Gleichklang

    Viele europäische Staaten, allen voran Italien, Portugal, Spanien und Schweden brauchen Unterstützung, um gegen die fossile Lobby höhere Ziele durchzusetzen. Österreich kann hier als aktiver Mittler und Unterstützer für ein "Europa der Erneuerbaren" auftreten und speziell in seiner Rolle auch die Atomenergie bekämpfen.

    Gemeinsamer Appell

    Die Erneuerbare-Energien-Verbände, die heimischen Umweltschutzorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs richten daher einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, beim Energieministerrat sowohl ein Erneuerbaren-Ziel als auch ein Energieeffizienzziel bis 2030 von mindestens 35% sicherzustellen. "Es ist zu hoffen, dass Österreich sich beim Ministerrat für mindestens 35% Erneuerbaren-Anteil und Energieeffizienz bis 2030 in der EU proaktiv ausspricht und stark macht", bekräftigt Püspök. 

    Den Appell unterstützen folgende Organisationen:

    Erneuerbare Energie Österreich, Global2000, WWF, proPellets, Allianz für Klimagerechtigkeit, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband, Care Österreich, SOL, Austria Solar, Kommpost und Biogas Verband Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, PV Austria