17.10.2016

Die schwedische Finanzministerin Andersson bei der Veranstaltung "Finanz im Dialog"

Die schwedische Finanzministerin erklärt auf die Frage des EEÖ zur ökologischen Steuerreform in Schweden. „Wir haben 1991 eine ökologische Steuerreform im Konsens zwischen Konservativen und Sozialdemokraten durchgeführt und seither in mehreren Schritten die CO2-Steuer erhöht“ Inzwischen hat Schweden die höchsten CO2-Steuern Europas mit 125 Euro/t CO2. Das hat v.a. zu einer starken Erhöhung von Heizöl- und Erdgassteuern geführt. Der Wärmemarkt ist weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt. Die schwedische Gesellschaft hat die Umstellung der Besteuerung von Arbeit auf Umweltbelastung und Emissionen weitgehend akzeptiert, nur einige Industrieverbände protestieren immer wieder im Transportbereich über höhere CO2-Steuern. Im ETS-Sektor ist auch die schwedische Industrie nur einem sehr niedrigen CO2-Preis ausgesetzt, der aber von Schweden durch politische Interventionen auf EU-Ebene und durch den Ankauf von Emissionsrechten versucht wird anzuheben.

Finanzminister Schelling betonte, dass in Österreich die CO2-Steuern nicht wegen der mangelnden EU-Harmonisierung bisher nicht eingeführt wurden sondern weil CO2- oder Umweltsteuern historisch zusätzlich, also die Steuerlast erhöhend, umgesetzt wurden. Wenn man so wie in Schweden die Steuern auf Arbeit senkt und CO2-Steuern erhöht, könne man das auch in Österreich durchführen.

Der EEÖ schlägt für Österreich eine CO2-Steuer für alle Sektoren vor. Die Einnahmen sollten im Rahmen einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuern und einem Ökobonus für alle Menschen in Österreich zurückgegeben werden. Die Wirtschaft wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten und durch einen Industrie oder Technologiebonus entlastet. „Von Schweden können wir viele Elemente der ökosozialen Steuerreform übernehmen und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch die soziale Fairness des Steuersystems erhalten oder sogar ausbauen“ erklärt Mayer.

Frage des Stv.-Geschäftsführers der EEÖ, Erwin Mayer

 

Antwort von Finanzministerin Andersson

 

Ergänzende Antwort des Bundesministers für Finanzen, Hans-Jörg Schelling

 Audioaufnahme