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    « Vienna Forum on the European Energy Transition | Main | Parlamentarische Enquete 23.5.2018 »
    Montag
    Mai282018

    Tempo der Klima- und Energiestrategie entspricht der Dringlichkeit der Herausforderung

    Ziele müssen durch ambitionierte Gesetze und Maßnahmen zum Leben erweckt werde

    Mit der nunmehr vorliegenden Endfassung der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung das in ihrer ersten Klausur gesetzte zeitliche Ziel eingehalten. Dadurch wurde die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz und Energiewende dokumentiert. Der Wegweiser in die richtige Richtung ist nun gesetzt. Der wesentliche Gedanke, die rasche Umsetzung der Energiewende, muss nun die Grundlage für die Konkretisierung in Gesetzen, Instrumenten und Maßnahmen sein. Obwohl die Zielsetzungen selbst noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sind, muss man hoffen, dass die bis Ende des Jahres konkret vorzulegenden Klima- und Energiepläne bis 2030 im Rahmen der Europäischen Union hier ein klares Bild zeigen werden.

    Die Bundesminister Köstinger und Hofer brauchen für eine vertrauenswürdige Klima- und Energiepolitik jedoch auch noch andere Mitstreiter im Boot. Die Bundesländer werden ohne ambitionierte Bundesgesetze ihre eigenen Ziele nicht erfüllen können. Umgekehrt kann der Bund auch seine Klima- und Energieziele ohne die Unterstützung der Länder nicht erreichen. Einer der wichtigsten Akteure, vor allem für die Bereiche Mobilität und Wärme, ist aber das Finanzministerium, von dem bisher nur wenige Spuren in der Klima- und Energiestrategie sichtbar sind. Die notwendige Ernsthaftigkeit für ein nachhaltig aufgestelltes Budget, auch im Kontext der von allen Experten geforderten ökologischen Steuerreform, ist dringend gefordert.

    Letztlich darf mit der Europäischen Union der Dritte im Bunde nicht vergessen werden: Die Ziele für Erneuerbare Energien für Europa bis 2030 werden wahrscheinlich bereits in Kürze fixiert. Österreich hat hier die Chance, sich gemeinsam mit den progressiven Ländern für ein höheres Ziel von 35% Erneuerbare Energien einzusetzen, um die Umsetzung der eigenen Strategie zu erleichtern.

    Im Bereich Raumwärme ist ein Ende des fossilen Heizens das zentrale Thema. Bei der allseits anerkannten Notwendigkeit aus Ölheizungen auszusteigen, haben die Länder die Möglichkeit dem Bund zu zeigen, dass eine raschere Umsetzung möglich ist.

    Begrüßenswert ist die Initiative von Frau Bundesministerin Köstinger für einen europäischen CO2 Mindestpreis. Sollten ihre Bemühungen im Zuge der Präsidentschaft jedoch nicht erfolgversprechend sein, ist ein nationaler Alleingang notwendig und sinnvoll, wie bereits von Großbritannien und Schweden vorgezeigt. Die Weltbank unterstützt die Einführung von CO2 Preisen mit ihrem erst kürzlich veröffentlichten „Carbon Pricing Report“ dezidiert.

    Sehr begrüßenswert ist der neue Leuchtturm zu Bildung und Kommunikation. Ohne Unterstützung der Bevölkerung, sei es durch konkrete Handlungen im eigenen Umfeld oder durch die Unterstützung von Maßnahmen, kann auch die Politik keinen Erfolg herzaubern. Die Verantwortung liegt hier auch bei den Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern.„Nicht oft genug können wir den Politikern ins Stammbuch schreiben, dass das Megathema Energiewende für Österreich die einmalige Chance bietet eine beispielhafte Rolle in Europa und weltweit zu spielen und dabei durch eine führende Umweltwirtschaft auch jede Menge Arbeitsplätze zu schaffen.“, schließt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.