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    « Tempo der Klima- und Energiestrategie entspricht der Dringlichkeit der Herausforderung | Main | Vorstoß für CO2 Bepreisung von Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger beruht auf weltweit breiter Unterstützung »
    Mittwoch
    Mai232018

    Parlamentarische Enquete 23.5.2018 

    Beitrag Peter Püspök - es gilt das gesprochene Wort

    Wien 23.05.2018

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,
    sehr geehrter Herr Bundesminister Hofer!
    Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier!
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Als erstes möchte ich mich für die Einladung bedanken. Dafür, dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz und Erneuerbare Energien auf die Tagesordnung ihrer ersten Klausur im Jänner gesetzt hat und dafür, dass sie ihr Versprechen zur Vorlage einer Klima- und Energiestrategie pünktlich eingehalten hat. Wir begrüßen auch die klaren Ziele.

    Die Erneuerbaren Energien haben noch eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen für die Endfassung. Wir haben eine detaillierte Stellungnahme abgegeben und hoffen vor allem auf Konkretisierungen: Wir brauchen:

     

    • Roadmaps mit Maßnahmen und Zwischenzielen
    • eine Zuordnung von Verantwortlichkeiten
    • sowie ein periodisches Monitoring

     

    Mir liegt aber heute besonders am Herzen, die Regierung und das Parlament zu motivieren und dieser Strategie kraftvolle, konkrete Taten folgen zu lassen durch die Umsetzung von verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

    Und ich darf Ihnen kurz sagen, was ich an Ihrer Stelle tun würde:

    1. Ich würde ernst nehmen, was uns hochqualifizierte Klimawissenschaftler fast schon verzweifelt zurufen: „Bitte setzt sofort starke, wirksame Schritte zum Klimaschutz – es ist fast schon zu spät.“ Auch würde ich mich nicht der Gefahr aussetzen, auf der Anklagebank unserer Kinder und Enkelkinder zu sitzen. Die Entschuldigung: „Wir haben es nicht gewusst!“ wird nicht gelten.

    2. Ich würde ich mir an Ihrer Stelle einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern – als VerantwortungsträgerInnen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und die die Energiewende konsequent umgesetzt haben. Und das sollten Sie nicht nur tun um zu verhindern, dass Österreich beim Klimaschutz noch weiter zurückfällt, wie es die Studien von Umweltbundesamt, Energieagentur, WIFO und anderen zeigen. Sie sollten das vor allem tun, um sich jährlich Milliarden Euro an Zahlungen für Energie ins Ausland an Länder zu ersparen, die nicht unserer Werte teilen, in denen wir alle nicht leben wollen würden.

    3. Ich würde die Energiewende vor allem deswegen rasch vorantreiben, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Sie tragen die Verantwortung für die Arbeitsplätze von morgen. Die Energiewende ist vor allem auch ein Arbeitsbeschaffungsprojekt. Und zwar für zukunftssichere, attraktive Arbeitsplätze. Unsere jungen Menschen spüren das – viele wollen Jobs in den Erneuerbaren Energien.

    4. Ich würde an Ihrer Stelle die Menschen in Österreich für eine Reise in eine saubere Energiezukunft motivieren, bei der sie mitgestalten können und auf die sie stolz sein können: Ein Spitzenreiter im weltweiten Megatrend Energiewende zu sein, ist eine einmalige Chance für unser kleines Land. Und jene 100.000-en Österreicher, die von reinen Energiekonsumenten zu Energieproduzenten werden und sich ihren Treibstoff für ihre Autos selbst herstellen, werden schon in wenigen Jahren Ihren Weitblick honorieren.

    5. Ich würde keine Angst vor der Allianz der „BVB“, der Blockierer, der Verhinderer und der Bedenkenträger haben. Auch wenn diese sehr prominent und einflussreich sind.

    6. Es gibt nämlich eine gute Nachricht: Die Energiewende ist zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten umzusetzen – ohne, dass Unternehmen zusperren müssen oder ins Ausland gehen müssen. Als Banker musste ich 37 Jahre genau diese Fragen beurteilen und ich kann Ihnen versichern – es geht! Es gibt übrigens zwei sehr gute Studien der TU Wien dazu:

     

    • Stromzukunft 2030 und
    • Wärmezukunft 2050

     

    Beide sagen das gleiche: das ist zu schaffen. An Ihrer Stelle würde ich daher nicht den in der Politik beliebten Weg des geringsten Widerstands gehen, das würde der Größe der Aufgabe, die vor Ihnen liegt, nicht gerecht.

    7. Ich würde an Ihrer Stelle die Komplexität des „Projektes Energiewende“ sehr ernst nehmen und so viel als möglich inländische sowie ausländische Fachexpertise in den Umsetzungsprozess mit einbeziehen.

    Das wird die Energiewende rascher, effizienter und im Endeffekt billiger machen.

    Die neuen dezentralen Produktions-, Speicher-, Netz- und Verbrauchsysteme brauchen sehr viel Verstandeskraft und Weitsicht. Vielleicht kann man hier wieder vertiefende Round-Tables einsetzen, welche sich durchaus bewährt haben.

    Und zum Schluss darf ich Ihnen noch ein Ceterum Censeo zurufen: Die mit Abstand wirksamste, wirtschaftlichste und gerechteste Form der Umsetzung der Energiewende ist die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe. Den Erlös dieser Abgabe können Sie dann an Private und Wirtschaft gerecht verteilen. Damit können Sie sich viele Freunde – sprich Wähler – schaffen. Und übrigens: CO2- Abgaben gehen auch national sogar sehr erfolgreich – einige Länder machen das schon vor.

    Abschließend möchte ich Ihnen noch zurufen: Nur MUT! Eine mutlose Politik erzeugt Unmut. Wir werden Sie bei intelligenten, effizienten und zielgerichteten. Lösungen konstruktiv begleiten. Danke.

    Details: http://www.erneuerbare-energie.at/ee-positionen/