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    « Stillstand oder Wachstum: Was bringt die Ökostromnovelle? | Main | Heizkostenvergleich zeigt Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform »
    Mittwoch
    Feb012017

    Ökostromnovelle als Startsignal einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik

    EEÖ begrüßt Vorlage der lange erwarteten „kleinen“ Ökostromnovelle 

    Für Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ist die heute vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesandte „kleine“ Ökostromnovelle ein erfreuliches Zeichen für die offenbar jetzt gewonnene Handlungsfähigkeit der Regierung. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist die vorliegende Gesetzesinitiative ein hoffnungsvolles Signal für eine aktive Klima- und Energiepolitik in Österreich“, sagt Peter Püspök, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich.  „Wenn es gelingt, die vorgelegte Gesetzesmaterie mit noch einigen notwendigen Verbesserungen im Frühjahr umzusetzen, wäre dies ein glaubwürdiger Beginn für die Arbeit an einem neuen Ökostromregime.“

    Verbesserungsbedarf sieht der EEÖ noch beim Abbau der Warteschlangen für Wind- und Kleinwasserkraftwerke. Dadurch kann ein starker Investitionsimpuls von über 1 Milliarde Euro in Bewegung gesetzt werden, der dem Finanzminister sogar Zusatzeinnahmen beschert. Durch auslaufende Fördervolumina ist das auch ohne Zusatzkosten für die StromabnehmerInnen möglich. Zusätzlich muss noch die Ausgestaltung der Biogasregelungen verbessert werden.

    Leider ist in den öffentlichen Kommentaren zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 das Energiekapitel bisher wenig beachtet und gewürdigt worden. Mit dem Ziel, 100% des österreichischen Strombedarfes im Inland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Schritt für die Versorgungssicherheit und für den Ausbau der Erneuerbaren Stromversorgung in Österreich gemacht. Damit können auch tschechische und deutsche Kohle- und Atomstromimporte mit heimischen Ökostrom ersetzt werden. „Der EEÖ und seine Mitgliedsverbände werden sich konstruktiv in die Ausgestaltung der vorliegenden Ökostromnovelle und in die Arbeit an einem neuen Ökostromgesetz einbringen“, schließt Peter Püspök ab.