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    « Heizen mit Öl: Klimaproblem wird zur Kostenfalle | Main | Ökostromausbau in Österreich weiterhin unbefriedigend »
    Dienstag
    Okt032017

    EEÖ-Pressekonferenz: Pflichtenheft Energie für die neue Bundesregierung

    Energiepolitik als Großbaustelle der neuen Legislaturperiode

    Die nächsten fünf Jahre sind entscheidende Jahre für den Klimaschutz und die Neuausrichtung der österreichischen Energiepolitik. Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) präsentiert deshalb ein „Pflichtenheft Energie für die neue Bundesregierung“.

    Der Anteil von Strom am gesamten Energieverbrauch Österreichs wird bis 2030 von derzeit 20% auf zumindest 33% ansteigen. In den nächsten Jahren wird für E-Mobilität, Wärme, Digitalisierung und industrielle Prozesse immer mehr Strom benötigt. „Um die E-Mobilität in Österreich umzusetzen, muss das Ausbautempo bei Strom rasch verdreifacht werden“, meint Peter Püspök, Präsident des EEÖ. In Zukunft ist eine Steigerung des Stromausbaus von derzeit 0,7 TWh pro Jahr auf 2-2,5 TWh notwendig.

    „Die neue Bundesregierung muss Österreich vor einer Stromkrise bewahren und die Spitzenposition bei sauberer Energie ausbauen“, fordert Peter Püspök einDieser Stromausbau muss allgemeines Ziel der neuen Bundesregierung sein und im Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung erfolgen. „Nur wenn wir die BürgerInnen für das Thema elektrisieren, schaffen wir das notwendige Ausbautempo - auch bei Energie ist Nahversorgung das beste Rezept“, meint Peter Püspök.

    Peter Molnar, Geschäftsführer des EEÖ ergänzt, dass „seit der Klimakonferenz von Paris, 2015, die CO2-Emissionen in Österreich wieder ansteigen – 2015 um 3,2%, 2016 um 2,7% und auch 2017 wird es einen weiteren Anstieg geben“. Im Wärmebereich sind Öl und Gas noch immer die dominierenden Energieträger, der Anteil heimischer, erneuerbarer Quellen wie Biomasse, Biogas, Pellets, Solar- und Umweltwärme beträgt erst 32%. Wichtige Ziele für die neue Bundesregierung im Wärmebereich müssen deshalb die Abschaffung des Heizölprivilegs durch schrittweise Angleichung der Steuersätze von Heizöl mit 9,8 ct/l, auf den technisch gleichwertigen Diesel mit derzeit 39,7 ct/l sein, sowie die rd 600.000 noch bestehenden Ölheizungen bis 2030 durch heimische Solar-, Bio und Umweltwärme zu ersetzen. Der Grundsatz ist „fossile Energieimporte durch heimische Wertschöpfung zu ersetzen“, sagt Peter Molnar.

    Erwin Mayer, stv Geschäftsführer des EEÖ, fordert für den Ausbau EE „Die nächste Steuerreform muss eine ökologische sein“. Im jetzigen Abgabesystem werden jene bestraft, die arbeiten und Arbeit schaffen, währenddessen jene, die CO2 ausstoßen, auch zwei Jahre nach dem Klimavertrag von Paris, noch immer extrem niedrig besteuert werden. Bei der Besteuerung von Arbeit liegt Österreich mit 56,6% vom gesamten Steueraufkommen an vierter Stelle in der EU. „Wir müssen vom Spitzenplatz bei den Steuern auf Arbeit herunter und zum Europameister bei Steuern auf fossile Energie werden“ so Erwin Mayer. Für einen möglichst effizienten Klimaschutz braucht es eine Harmonisierung der Energiesteuern auf fossile Energieträger nach Kohlenstoffgehalt und die schrittweise Einführung einer CO2-Klimaschutzabgabe von 2020-2030 für alle CO2-Emittenten in Österreich. Die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Klimaschutzabgabe soll über einen pro-Kopf-Klimaschutzbonus, der Senkung der Steuern auf Arbeit und einem Industrie-/Technologiebonus für die Umstellung der CO2-intensiven Wirtschaft erfolgen. „Das Ziel ist ein Steuer- und Abgabensystem, das die Nutzung fossiler Energieträger belastet und den Faktor Arbeit und die Wirtschaft sowie insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet“, schließt Erwin Mayer.

    Erneuerbare Energie Österreich fordert von der neuen Bundesregierung:

    • Klare Ziele auf Basis einer transparenten Klima- und Energiestrategie
    • Validierung der Strategie von nationalen und internationalen Experten
    • Roadmaps für alle Erneuerbaren-Technologien bis 2030
    • Roadmaps für Speicher- und Leitungsbau bis 2030
    • Jährliche Reviews und Fortschrittsberichte