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    Freitag
    Sep092016

    Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offen gegen konsequenten Klimaschutz

    In einem Brief zum Thema „Energie- und Klimastrategie“ haben sich die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung an ihre Mitglieder gewandt (hier abrufbar). Darin werden die Unternehmen aufgefordert sich im laufenden „Prozess der Erarbeitung einer integrierten Energie- und Klimapolitik“ als Gegengewicht gegen die „Zivilgesellschaft“ einzubringen. In einer für Nicht-Experten verwirrenden Argumentation wird dafür geworben, dass sich die Unternehmen gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik aussprechen sollen. Dabei scheut man auch nicht vor Fehlinformationen zurück, wie z.B. der Hinweis, dass bei der verstärkten Nutzung von Biomasse eine kaskadische Nutzung nicht berücksichtigt sei. Vehement wehren sich die beiden Verbände gegen die Festlegung von Zielen über die veralteten Teil-Ziele der EU zu Treibhausgasemissionen hinaus. Dabei verschweigen sie ihren Mitgliedern, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens ohne ambitionierte Zielsetzungen der Einzelstaaten nicht erreichbar sind. Mit ihrem Brief stellen sich die WKO und IV auch gegen die Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen vor wenigen Wochen ratifiziert hat.

    In ihrer Begründung schieben WKO und IV die internationale Wettbewerbssituation und das Arbeitsplatzargument vor und verschweigen, dass gerade Länder mit einem vorbildhaften Ausbau der Erneuerbaren Energien wie z.B. Deutschland, Schweden, Dänemark etc. ein besseres Wirtschaftswachstum und eine bessere Entwicklung des Arbeitsmarktes haben. Daneben wird versucht mit einer gebetsmühlenartigen Fixierung auf das Thema Forschung von der Notwendigkeit des raschen Ausbaus der Erneuerbaren Energien abzulenken. Forschung ohne direkte Anwendung in einem starken Heimmarkt hängt in der Luft.

    Schon bei der Erstellung des Grünbuchs haben es die WKO und die IV zum Erstaunen vieler Fachleute geschafft, durch ihr Lobbying die an sich für jede Strategie und jedes wirtschaftliche Handeln notwendige klare Zieldefinition zu verhindern. Mit dem vorliegenden Brief machen sich die beiden Organisationen nunmehr unverhohlen zu einem Lobbyinginstrument einzelner Teilbereiche der Wirtschaft, vor allem der problemverursachenden Ölindustrie. Nachdem es der Wirtschaftskammer schon gelungen ist das Energieeffizienzgesetz durch ihre Einsprüche zur Farce zu machen, erfolgt mit dem gegenständlichen Brief der nächste Schlag gegen den Klimaschutz. 
    „Es ist zu hoffen, dass sich möglichst wenige Wirtschaftsunternehmen der Kampagne von WKO und IV gegen den Klimaschutz anschließen werden, weil die Mehrheit der „Zivilgesellschaft“, das heißt die Kunden der Wirtschaft und wahrscheinlich auch die Mehrheit der Wirtschaftstreibenden, anders als die beiden Organisationen, einen raschen und zielorientierten Klimaschutz wünscht“, erklärt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.