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    « 30 Jahre nach Tschernobyl Atomstromimporte auf Rekordniveau | Main | Arbeiterkammer und Industrie fordern Klimaschutz zum Nulltarif »
    Samstag
    Apr232016

    Klimaschutz braucht mehr Ernsthaftigkeit und Tempo

    EEÖ fordert 100% Ökostrom bis 2030 im Ökostromgesetz

    Nachdem monatelang die Flüchtlingsdebatte alle anderen wichtigen Themen überlagert hat, rücken mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens Klimaschutz- und Energiefragen auch in Österreichwieder auf die Tagesordnung. Eine besorgte Gruppe von Ökopionieren sowie auch internationale Experten von OECD über Weltbank und IPCC Klimaökonomen fordern eine ökologische Steuerreform und CO2-Bepreisungund ein Verbot von Ölheizungen. Ein Ölhändler der WKO bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und damit zu dem dort festgelegten Ziel der Dekarbonisierung, meint aber, dass der Energiebedarf ohne fossile Brennstoffe nicht zu decken ist. Das Umweltbundesamt bestätigt die Machbarkeit eines ambitionierten Ausstiegs aus fossilen Energien und fordert plakativ eine rasche Umstellung im Schlüsselsektor Verkehr ein. Ein Bierindustrieller meint nach immer neuen Temperaturrekorden, dass man realistischer weise den Klimaschutz nicht so rasch umsetzen könne. Die Papierindustrie legt Rekordergebnisse vor, fordert aber vehement weniger Konkurrenz durch die Biomasseverstromung beim Einkauf des Rohstoffes Holz ein. Eine Arbeitnehmervertretung sieht die privaten Haushalte die Zeche zahlen, obwohl die Strompreise seit Jahren eher gefallen sind.

    Die heutige Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens in New York und der bevorstehende 30. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl mahnen alle Beteiligten, vor allem die verantwortlichen Politiker in Österreich, das Jahrhundertthema Klimaschutz mit jener Ernsthaftigkeit anzugehen, die sie beim Atomausstieg in Österreich 1978 und 1999 mit der verfassungsrechtlichen Verankerung für ein atomfreies Österreich an den Tag gelegt haben.

     Das von Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Rupprechter in Paris festgelegte Ziel einer 100% Erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 muss als Basis in einem neuen Ökostromgesetz eingebaut werden und der dazu notwendige Pfad des Ausbaus der Erneuerbaren Energien festgelegt werden.

     Ein verbindlicher Plan für die Dekarbonisierung der Energieaufbringung außerhalb des Stromsektors muss auf Basis realistischer Effizienzsteigerungen beschlossen werden.

     Dazu müssen die Erfordernisse eines 1 ½ Grad Zieles für die Klima-und Energiepolitik und die dafür notwendigen CO2-Preise in Österreich so rasch wie möglich berechnet werden.

    Die immer neuen Temperaturrekorde und die Klimaforscher mahnen uns, dass wir einen Kampf gegen die Zeit führen. Die Bundesregierung ist daher gefordert noch in dieser Legislaturperiode kraftvolle Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die der historischen Verantwortung, die wir Alle tragen, gerecht werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf einen transparenten und professionell begleiteten Meinungsbildungsprozess zu legen, bei dem die Klimaschutzziele und Ausbauziele für erneuerbare Energien, die mit einer maximalen Erwärmung von 1,5°C vereinbar sind, nicht in Frage gestellt werden. „Die Bundesregierung wird am Ende dieser Legislaturperiode Rechenschaft über maßgebliche Fortschritte beim Klimaschutz ablegen müssen“, schließt EEÖ Präsident Peter Püspök