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    Dienstag
    Nov082016

    Raus aus Öl, Kohle und Erdgas

    Rasche Abschaffung der Steuerprivilegien für fossile Energieträger in Österreich

    Umweltminister Rupprechter hat zum Start der Klimakonferenz in Marrakesch/Marokko ein Ende der Ölheizungen in Österreich gefordert. Auch in den gerade zu Ende gegangenen Arbeitsgruppen zur „integrierten Energie- und Klimastrategie“ haben viele Experten den raschen Ausstieg aus Öl, Kohle und Erdgas in Österreich gefordert.

    Die Ratifikation des Klimavertrages von Paris im österreichischen Parlament am 08.07.2016 muss auch der Startschuss für die Abschaffung der Steuerprivilegien für fossile Energieträger in Österreich sein,“ meint Peter Molnar, Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Ein erster Schritt ist die Angleichung der Besteuerung von Heizöl an Diesel. Diesel wird in Österreich mit 39,7 ct/l besteuert, während das gleichwertige Heizöl nur mit 9,8 ct/l besteuert wird. Die CO2-Emissionen sind aber bei beiden Anwendungen gleich hoch. „Eine geringere Besteuerung von Heizöl als Diesel ist in Wahrheit nichts anderes als eine Förderung des Heizens mit Öl in Österreich“, hält Erwin Mayer, stv Geschäftsführer, fest.

    Auch die Angleichung der Besteuerung von Diesel an Benzin (48,2 ct/l), sowie Erdgas (6,60 ct/Nm³) bezüglich Kohlenstoffgehalt an Diesel führt zu mehr Kostenwahrheit zwischen den Energieträgern. Durch den derzeit niedrigen Ölpreis werden in Österreich aktuell wieder mehr Ölkessel als Pelletsanlagen installiert. Das ist in Zeiten eines dramatischen Klimawandels das falsche Signal und führt zu sog „Lock-In-Effekten“ im Klimaschutz, da die neuen Heizungen 30-35 Jahre Bestand haben. Bis spätestens 2050 muss jedoch ein geordneter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger in Österreich vollzogen sein. „Je früher mit der Umstellung begonnen wird, desto besser kann sich Österreichs Wirtschaft auf 100% Erneuerbare Energien einstellen“, meint Peter Molnar.

    Österreich hat im Wärmemarkt eine sehr gute Ausgangsposition, da sowohl bei Biomasse, Pellets als auch Solarwärme europaweit führende Hersteller in Österreich situiert sind, die eine erneuerbare und klimafreundliche Wärmeproduktion sicherstellen können. Durch die Ausarbeitung einer aufkommensneutralen CO2-Abgabe für alle Sektoren, in der die erhöhten Einnahmen aus der Energiebesteuerung für einen erneuerbaren Technologiefonds und die Reduktion der Arbeitskosten in Österreich verwendet werden, steht den Haushalten zumindest gleich viel Geld wieder zur Verfügung.

    Es ist sicher ein falsches Signal, wenn eine Woche vor der Ratifikation des Klimavertrages von Paris die „Heizen mit Öl GmbH“ bis zu 5.000 EUR für die Installation von Ölkesseln in Österreich anbietet, die von den Fachverbänden Mineralölindustrie und Energiehandel der Wirtschaftskammer Österreich sogar begrüßt werden. Wir fordern Wirtschaftskammer-Präsident Leitl auf, sich von solchen Aktionen entschieden zu distanzieren und nicht für die fossile Energiewirtschaft, sondern für eine 100% Erneuerbare Energiewirtschaft in Österreich einzusetzen“, so Molnar und Mayer abschließend.